neues deutschland: Im Zweifel für die Politik
Berlin (ots)
Es bleibt ein übler Nachgeschmack: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat das Verfahren gegen Kenias Staatschef Uhuru Kenyatta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestellt. Aus Mangel an Beweisen. Unbestrittener Fakt ist, dass nach den Präsidentschaftswahlen 2007 mindestens 1100 Menschen getötet und Hunderttausende vertrieben wurden. Unbestritten ist, dass es bei den Auseinandersetzungen Rädelsführer gab. Uhuru Kenyatta bei den Kikuyu und William Ruto bei den Kalenjin sind nicht als Mitläufer, sondern als die Führungspersonen schlechthin bekannt. Aus reiner Willkür wurden sie nicht nach Den Haag geladen. Dass der IStGh - der noch vor Monatsfrist auf Verschiebung des Prozesses drängte, weil kenianische Behörden sich weigerten, angeforderte Beweise zu liefern und laut Den Haag die Ermittlungen behinderten - nun zurückzieht, ist juristisch schwer nachzuvollziehen. Politisch kommt die Einstellung des Verfahrens dagegen vielen zupass: In Kenia gab es jenseits der Angehörigen der Opfer wenig Verständnis dafür, dass wieder mal ein Afrikaner vor den Gerichtshof zitiert wurde. Und da Kenia ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den islamischen Terror in Ostafrika ist, dürften auch die USA von der Entwicklung in Den Haag angetan sein. Gerechtigkeit kann warten.
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