neues deutschland: LINKE-Finanzexperte Troost: Ankurbelung der Binnennachfrage durch öffentliche Investitionen nötig
Berlin (ots)
Der finanzpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Axel Troost, geht davon aus, dass der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen starten wird. Die EZB wolle damit "positive Effekte auf die derzeit zu schwache Inflationsrate erzielen", sagte Troost gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die Gefahr einer Insolvenz der Zentralbank wies der Wirtschaftsexperte zurück. "Im Gegensatz zu Geschäftsbanken kann die EZB nicht pleite gehen. Sie kann sogar Verluste im dreistelligen Milliardenbereich machen, ohne dass dies ein Problem wäre oder die Steuerzahler dafür haften müssten." Das Problem sei vielmehr, dass die Geldpolitik in Situationen wie der jetzigen irgendwann am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sei. "Was wirklich gebraucht wird, ist eine Ankurbelung der Binnennachfrage durch öffentliche Investitionen. Doch dies wird verteufelt, weil sie zumindest in begrenztem Umfang durch eine neue Staatsverschuldung finanziert werden müssten."
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