neues deutschland: LINKE-Politiker sieht SYRIZA-Regierung als Chance für Europa
Berlin (ots)
Die griechische SYRIZA-Regierung stellt für Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im Europaausschuss des Bundestages, eine Chance dar, Europa zu verändern. "Die Griechinnen und Griechen haben sich für ein Ende der Verarmungs- und Rezessionspolitik entschieden, mit der auf Kosten der einfachen Leute vor allem die Interessen des europäischen Großkapitals bedient wurden", schreibt Ulrich in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe). Europas Demokraten stünden nun in der Pflicht, faire Verhandlungen zu ermöglichen, die der griechischen Regierung Wege eröffnen, ihren Wählerauftrag zu erfüllen. "Jedoch scheinen sich gegenwärtig die Hardliner um Wolfgang Schäuble und Mario Draghi durchzusetzen, die eher ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hinnehmen würden, als der griechischen Regierung auch nur die kleinsten Zugeständnisse zu machen", konstatiert Ulrich. SYRIZA sei "eine akute Bedrohung für Europas Neoliberale" und der "großen Erzählung von der Alternativlosigkeit. Der LINKE-Politiker stimmt den Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften zu, die in ihrem Aufruf "Europa neu begründen" nach dem Wahlsieg SYRIZAS die Möglichkeit hervorheben, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU zu überdenken und zu korrigieren. Wenn SYRIZA nun mit einer anti-neoliberalen Strategie, die die Bedürfnisse der Menschen vor jene des Großkapitals stelle, Erfolg habe, würde es schwierig, die Troika-Politik in Portugal, Spanien und anderswo durchzusetzen. "Auch in Deutschland würden sich viele fragen, ob Niedriglöhne und Arbeitsflexibilisierung wirklich alternativlos sind", so Ulrich.
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