neues deutschland: LINKE will SPD in Berlin zur Vernunft bringen
Berlin (ots)
Die Berliner Linkspartei nimmt Kurs auf eine erneute Regierungsbeteilgung nach der Abgeordnetenhauswahl 2016. Laut Umfragen ist eine Koalition zwischen SPD und Linkspartei wieder möglich. "Das ist anders als 2011, wir nehmen das zur Kenntnis", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe). Sein persönliches Verhältnis zum Regierenden Bürgermeister Michael Müller bezeichnete Wolf als "gut". Dies sei aber kein Hinweis darauf, dass man politisch auch an einem Strang ziehe, so der Fraktionschef der LINKEN. Vielmehr gebe es eine ganze Reihe von Differenzen vor allem in der Wohnungs- und Mietenpolitik, in der Flüchtlingspolitik und der Schulpolitik. Als Konsequenz aus Rot-Rot zwischen 2002 und 2011 kündigte Wolf an, wolle die LINKE bei einer erneuten Regierungsbeteiligung in Koalitionsverhandlungen selbstbewusster auftreten. "Die SPD schlägt in der Wohnungspolitik nach wie vor einen falschen Weg ein, weil sie einseitig auf Neubau setzt", sagte Wolf dem "nd". Das verschärfe in dieser Form die mietenpolitische Probleme der Stadt. "Wir sind da die Einzigen, die die Sozialdemokraten zur Vernunft bringen könnten", erklärte Wolf.
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