neues deutschland: Fast 2000 polizeiliche Kontrollen in der Rigaer Straße in Berlin
Berlin (ots)
Anwohner der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain klagen seit längerem über schikanöse Polizeikontrollen. Nachdem am 13. Januar dieses Jahres ein Kontaktbereichsbeamter von Linksradikalen attackiert worden sein soll, die sich anschließend in ein alternatives Hausprojekt zurückzogen, reagierte Innensenator Frank Henkel (CDU) mit einem Großeinsatz der Polizei mit Hubschraubern und Spezialeinsatzkommandos. Wie massiv sich die polizeilichen Maßnahmen im Anschluss an den Großeinsatz im gesamten Friedrichshainer Nordkiez auswirkten, zeigen neue Zahlen, über die die in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) berichtet. Wie aus einer bislang nicht veröffentlichten Antwort der Verwaltung von Innensenator Frank Henkel (CDU) auf eine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer (parteilos, für Piraten) hervorgeht, die »neues deutschland« vorab vorliegt, gab es in der Zeit vom 13. Januar bis 29. Februar im Gebiet um die Rigaer Straße 1883 Identitätsfeststellungen durch die Polizei. Dabei wurden Daten von 1577 Personen erfasst. Gespeichert wurden im »Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung« (POLIKS) Name, Vorname, Geburtsdatum sowie die Wohnanschrift. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren seit Wochen den massiven Einsatz der Polizei in der Rigaer Straße.
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