neues deutschland: Zur Empörung in der EU über Ankaras Gegenputsch
Berlin (ots)
Freunde macht sich Recep Tayyip Erdogan gerade nicht in der EU. Namentlich Konservative ergreifen die Gelegenheit beim Schopf und kramen ihre Vorbehalte gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei heraus. Recht haben sie alle. Damit jedenfalls, dass Ankara den Ruf der Gemeinschaft erfolgreicher ramponieren würde als alle Brexit-Freunde zusammen. Und Erdogans Gedankenspiele zur Einführung der Todesstrafe provozieren nun den mahnenden Zeigefinger aller EU-Wertebewahrer. Dabei: Menschenleben sind es nicht, deren Opfer den Bestand der Gemeinschaft normalerweise ernsthaft erschüttert. Nicht einmal tausendfach, wie sich an den ertrunkenen Flüchtlingen im Mittelmeer sehen lässt.
Die Erkenntnis, dass schwarze Listen in Ankara offenbar nur auf ihre Vollstreckung warteten, die Entlassung eines Viertels der Richterschaft, von 13 000 Staatsbediensteten müsste allein Grund genug sein, Ankara den Rücken zu kehren. Doch wie kehrt man einem Nachbarn auf der Landkarte den Rücken? Die EU wird ihr Gesicht in Kompromissen zu wahren versuchen; mit der Warnung vor einer Einführung der Todesstrafe hat sie eine Linie gezogen, die zu überschreiten Erdogan wahrscheinlich ernsthaft übelgenommen würde. Persona non grata würde er trotzdem nicht. Keiner wird am Flüchtlingsdeal rütteln, inzwischen Modell zur Flüchtlingsabwehr, erst recht niemand wird die Position der Türkei an der Südostflanke der NATO in Frage stellen - da ist schon Washington vor. Wo die Todesstrafe bisher ja auch keine europäische Empörung hervorruft.
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