neues deutschland: über Sarkozys Sägen an der Staatsbürgerschaft
Berlin (ots)
Würde Nicolas Sarkozy Präsident, müsste wohl die Ideengeschichte umgeschrieben werden. Denn bisher lehrt dieselbe, die Scheide zwischen der republikanisch-demokratischen Idee der Nation und einer tendenziell rassistischen werde vom Ius Soli markiert: Nicht das »Blut« entscheidet, ob man dazugehört, wie etwa in deutscher Tradition. Sondern die Geburt auf dem Boden des Landes, wie im republikanischen Frankreich. Das ist zwar reichlich vereinfacht. Doch bleibt es ein Dammbruch, dass Sarkozy jetzt am Geburtsrecht auf die Staatsangehörigkeit zu sägen beginnt. Die »nationale Identität«, die der mögliche Präsidentschaftsbewerber zum Angelpunkt einer Kampagne zu machen beginnt, erführe eine exklusivere Neuausrichtung - eine Operation am Selbstverständnis des Landes. Denn so verstanden beschreibt »Identität« nicht bloß, was in einem Land Sache und wer dort ansässig ist. Sondern in dem Wort schwingt mit, wie dort zu leben sei und wer das Recht dazu habe. Dies aber ist in diversen Härtegraden das große Thema in der Rechten Europas: von der akut leitkulturschwangeren CSU über FPÖ und Front National bis hin zu den radikalen Kräften, die sich die »Identität« als rechtsgedrehten Imperativ gleich zum Namen erkoren haben. Es sind, auch wenn der deutsche Geheimdienst die hiesige Sektion nun beobachtet, gute Zeiten für die »Identitären« - die ihren Anfang übrigens vor bald 15 Jahren in Frankreich nahmen.
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