neues deutschland: über das Scheitern der Brennelementesteuer
Berlin (ots)
So ein Atomkonzern hat schon ein sorgenfreies Leben: Als unverzichtbar für Wirtschaft und Stromversorgung angesehen, bekommt er jahrzehntelang Milliardensubventionen vom Staat. Um das nicht enden wollende Müllproblem kümmert sich ebenfalls zunächst der Staat, der zwar auch keine Lösung für tonnenweise strahlende Abfälle hat, aber die armen Konzerne nicht zu doll belasten will. Wer so gut mit den Mächtigen zusammenarbeitet, ist verständlicherweise enttäuscht, wenn er doch mal etwas bezahlen soll, um die Unterbringung seiner noch jahrtausendelang hochgefährlichen Hinterlassenschaften irgendwie umweltverträglich zu gewährleisten. Die ab 2011 erhobene Brennelementesteuer ärgerte RWE, E.on und EnBW denn auch mächtig, deshalb klagten sie dagegen. Zum Glück saßen in der damaligen schwarz-gelben Regierung echte Experten, die die Steuer - mit Absicht oder aus Versehen - so ausgestalteten, dass sie vom Verfassungsgericht am Mittwoch gekippt wurde. Nun sehen die Atomriesen einer Rückzahlung von über 6,2 Milliarden Euro entgegen, die ihre durch den Atomausstieg gebeutelten Bilanzen aufpolieren könnten. Unannehmlichkeiten sind auch keine mehr zu erwarten, in Sachen Endlagerfonds ist die Regierung der Industrie so weit wie möglich entgegengekommen. Das Urteil wälzt nun noch mehr Lasten auf die Steuerzahler ab - zugunsten eines sorgenfreien Lebensabends der viel zu spät verrenteten Atomkonzerne.
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