neues deutschland: Humanitäre Hilfe ja, aber ...
Zur Brüsseler Geber-Konferenz für Syrien
Berlin (ots)
Mindestens so viel Geld wie bei der Zusammenkunft vor Jahresfrist, also 5,6 Milliarden Dollar, erhofften EU und UNO bei der Brüsseler Geberkonferenz für Syrien. Die sind es nicht geworden, aber auch die erreichten 4,4 Milliarden Dollar sind bemerkenswert, und wie im Vorjahr kommt der größte Einzelbeitrag aus Deutschland. Werden die Zusagen eingehalten, ist das eine effektive Hilfe für die Hunderttausenden Flüchtlinge in Lagern rund um Syrien.
Aber ausschließlich dort, und damit entstehen Fragen an diese Konferenz, ihren Charakter und manche ihrer Ziele, die am rein humanitären Anliegen zumindest einiger der Sponsoren von Brüssel zweifeln lässt. Das Geld, so wurde verkündet, dürfe ausdrücklich nicht für den Wiederaufbau in Syrien verwendet werden. Dies sei erst nach einer politischen Lösung denkbar, so Bundesaußenminister Maas.
An sich keine unbillige Erwartung, aber: Sowohl er als auch die EU-Außenbeauftragte Mogherini hegen - man muss wohl sagen weiterhin - nicht die Absicht, diese politische Lösung den Syrern und den sie politisch vertretenden Gruppen zu überlassen. Indem beide unterstreichen, dass es keinen Cent »für die Assad-Regierung« geben werde, beharren sie auf ihrer Regime-Change-Stra-tegie, die nicht wenig zum Elend in Syrien beigetragen hat. Im Klartext: Ohne die von uns gewünschte Ordnung in Syrien bleibt die Kasse zu. Man kann das auch Erpressung nennen.
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