neues deutschland: Raus aus Afrin! - Kommentar zum jüngsten Bericht von Amnesty International
Berlin (ots)
Sie plündern und foltern, entführen Zivilisten, besetzen Schulen. Die Rede ist von islamistischen Milizen, die unter Führung und Aufsicht der türkischen Armee im März dieses Jahres nach mehrwöchigem Angriffskrieg das nordsyrische Afrin besetzt, die linken, vor allem kurdischen Milizen YPG und YPJ vertrieben und die Selbstverwaltungsstrukturen zerschlagen haben. Mehr als Hunderttausend Menschen sind geflohen; wer zurückkehrt, findet nicht selten seine Wohnung oder sein Ladengeschäft beschlagnahmt.
All dies ist hinlänglich bekannt durch zahlreiche Berichte von Betroffenen. Nun hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Vorwürfe gegen das NATO-Mitglied Türkei bestätigt. Und wie es manchmal so ist, erhält durch die Bekanntmachung einer westlichen NGO eine bis dahin nicht dagewesene Aufmerksamkeit, was viele zuvor schon beklagten. Und nun? Dass deutsche Leopardpanzer dabei waren, als die Besatzer in Afrin einmarschierten, und dass gerade erst - weitere - Milliarden im Rahmen des EU-Türkei-Deals an Ankara überwiesen wurden, verweist auf die Mitverantwortung der deutschen Regierung und Europas an den von AI dokumentierten Verbrechen in Afrin. Aber es reicht nicht, dies immer wieder zu skandalisieren, oder - wie AI es tut - von der Türkei zu fordern, als Besatzer »verantwortungsvoll« zu handeln. Die türkische Regierung hat oft genug bewiesen, dass solcherlei Appelle ihr völlig egal sind. Der Bericht von AI lässt nur einen Schluss zu: Die türkische Armee und ihre Verbündeten müssen raus aus Afrin.
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