neues deutschland: Kommentar zu Boris Johnsons Versuch der Parlamentsentmachtung: Londons Despot
Berlin (ots)
Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. Womöglich will Johnson mit dieser Maßnahme, die noch britische Gerichte beschäftigen dürfte, auch die EU unter Druck setzen. Von dieser verlangt er Änderungen im verhandelten Austrittsabkommen. Dazu zählt die Streichung der Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Wenn keine Einigung erzielt wird, strebt Johnson einen Austritt ohne Abkommen aus der EU an.
Es widerspricht dem Grundgedanken der Demokratie, dass der Premierminister das Ergebnis des Referendums zum Brexit von 2016 über die Rechte des von den Bürgern gewählten Unterhauses stellt. Wenn ein Volkstribun auf der Basis von Stimmungen in der Bevölkerung Politik macht, kann das katastrophale Folgen für das Land haben. Ein solches Szenario droht dem Vereinigten Königreich, wenn der harte Brexit kommen sollte. Es ist zu befürchten, dass Johnson dann Großunternehmen und Banken durch Steuersenkungen bevorzugen wird. Zudem hofft sein Gesinnungsfreund US-Präsident Donald Trump auf ein bilaterales Freihandelsabkommen, von dem er sich Privatisierungen im Gesundheitswesen des Vereinigten Königreichs verspricht. Das wäre ein Angriff auf die unteren Klassen der britischen Gesellschaft.
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