"neues deutschland" (Wochenendausgabe): US-Exeptionalismus - Kommentar zu den US-Sanktionsandrohungen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
Berlin (ots)
"Das beste Land der Erde" - kein US-Präsident kommt an dieser mantrahaft vorgetragenen Autosuggestion vorbei. Diese Propaganda ermöglicht es, dass die Vereinigten Staaten sich als Weltpolizei aufspielen. Natürlich gibt es in der US-Bevölkerung kritische Stimmen, die Kriegsverbrechen von US-Soldaten anprangern. Doch noch immer haben es die jeweiligen Präsidenten geschafft, die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung zum jeweiligen Kriegseinsatz zu bekommen. Die Aufdeckung von Kriegsverbrechen ändert da wenig. Auch weil das Leben von US-Amerikaner*innen mehr zu zählen scheint. Was interessieren schon die Opfer aus Afghanistan oder Irak?
Präsident Trump ist dabei nicht anders als seine Vorgänger. Weder sein Parteikollege George W. Bush noch die Präsidenten der Demokratischen Partei Barak Obama oder Bill Clinton, in dessen Amtszeit der Beschluss zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs getroffen wurde, hätten es erlaubt, dass US-Soldaten international für ihre Verbrechen belangt werden. Wenn die Ordnungsmacht eingreift, dienen Kollateralschäden dem Zweck. Dabei brechen die USA internationales Recht oder wenden es gar nicht erst an, wenn es gegen die eigenen Interessen geht. Weil sie die einzige Supermacht sind, können sie das tun, ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Die Sanktionsdrohungen gegen die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofes sind nur die Konsequenz aus dem selbst erklärten Exzeptionalismus der Vereinigten Staaten von Amerika.
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