Ko-Vorsitzende von The Left im EU-Parlament Manon Aubry: "Steuergerechtigkeit politisch nicht gewollt"
Berlin (ots)
Die Ko-Vorsitzende der linken Fraktion im Europaparlament Manon Aubry geht mit der Reaktion der EU auf die Enthüllungen der "Pandora Papers" hart ins Gericht. "Nach jedem neuen Skandal sagen selbst die konservativsten Politiker, dass etwas passieren müsse. Sobald der Skandal nicht mehr in den Schlagzeilen ist, machen sie weiter wie vorher, denn sie wollen das System nicht ändern.", betont die Politikerin der französischen Partei La France insoumise mit Blick auf die Steuer-Leaks gegenüber der in Berlin erscheinenden Zeitung nd.Der Tag (Donnerstagsausgabe). "Sie wollen keine Steuergerechtigkeit. Sie wollen den Steuerwettbewerb um immer niedrigere Steuersätze nicht beenden, an dem sich alle Staaten beteiligen."Aubry verweist darauf, dass Vorschläge zur Trockenlegung von Steueroasen seit langem auf dem Tisch liegen und fordert die EU-Kommission dazu auf, endlich zu werden und "Steuerflucht zu einer politischen Priorität zu machen".
Die Anfang Oktober vom Recherchenetzwerk ICIJ veröffentlichten "Pandora Papers" belasten mehr als 330 Politiker und Amtsträger weltweit. Nach den Enthüllungen sollen sie über Briefkastenfirmen verdeckte Geschäfte gemacht und Steuern vermieden haben. Aubry kritisiert, dass auf EU-Ebene daraus keine Schlüsse gezogen wurden. So hätten die EU-Finanzminister noch zwei Tage nach Veröffentlichung der "Pandora Papers" drei Länder von der Schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Unter den auf der Liste verbliebenen befinde sich "keine der wirklich wichtigen Steueroasen", so Aubry. Unter Verweis auf den an der Entscheidung beteiligten niederländischen Finanzminister Wopke Hoekstra, der selbst in den "Pandora Papers" auftaucht, betont sie: "Diejenigen, die die Regeln machen und vermeintlich Steuerhinterziehung bekämpfen, sind selbst Steuerbetrüger. Es wird sich also definitiv nichts ändern, solange es solche Leute sind, die uns regieren."
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