"nd.DerTag": Linke-Chefin Hennig-Wellsow "im Moment" für Impfpflicht ab 18 - Gysi und Wagenknecht dagegen
Berlin (ots)
Die Linke-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow würde in der Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus "im Moment" für den Antrag der Gruppe um den SPD-Politiker Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen stimmen, der eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorsieht. "Eine entsprechende Impfquote ist bisher trotz aller Appelle nicht erreicht worden. Eine allgemeine Impfpflicht ab 18, der ein verpflichtendes Beratungsgespräch vorgeschaltet ist, bleibt deshalb für mich eine politische Option als Ultima Ratio", sagte Hennig-Wellsow der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe): "Ausreichende Impfungen sind kein Wundermittel - aber nach Ansicht der allermeisten Expertinnen und Experten immer noch wesentliche Voraussetzung dafür, erstens das Leben von Gefährdeten und das Gesundheitssystem zu schützen und zweitens endlich aus dem Kreislauf von Lockerungen und Verschärfungen herauszukommen."
Andere Linke-Abgeordnete wie Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht haben dagegen ihre Unterschrift unter den Antrag des FDP-Politikers Wolfgang Kubicki gegen die Einführung einer Impfpflicht gesetzt. In dem Antrag, der "nd.DerTag" vorliegt, heißt es: "Selbst eine nicht auf Ausrottung, sondern auf dauerhafte und nachhaltige Entlastung des Gesundheitssystems abzielende allgemeine Impfpflicht hängt an noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung in den jeweiligen Altersgruppen. In Anbetracht der Schwere des mit einer allgemeinen Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffs fallen diese Unwägbarkeiten besonders in Gewicht. Insbesondere steigt der Begründungsaufwand für eine solche Pflicht, je öfter die verpflichtende Impfung wiederholt werden muss. Der Bundestag kann eine allgemeine Impfpflicht nicht beschließen, solange er nicht einmal die Häufigkeit der mit der Pflicht verbundenen Schutzimpfungen kennt."
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