"nd.DieWoche": Schlechte Zeichen - Kommentar zum EU-China-Gipfel
Berlin (ots)
Es ist kein gutes Zeichen, wenn ein Gipfeltreffen ohne gemeinsame Erklärung endet. Ein noch schlechteres Zeichen ist es, wenn nicht einmal der Versuch unternommen wird, eine solche Erklärung zu formulieren. Insofern dokumentiert der EU-China-Gipfel eine wachsende Entfremdung. Der russische Einmarsch in die Ukraine ist da ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen Blockkonfrontation.
Paradox ist jedoch, dass gleichzeitig der Handel zwischen beiden Seiten zunimmt. Die deutsche Strategie "Wandel durch Handel" hat den erhofften Paradigmenwechsel nicht gebracht. Im Gegenteil: Chinas starker Mann Xi Jinping hält die Zügel straffer als seine Vorgänger. Politische Reformen gibt es, doch sie erweitern nicht den Spielraum der Zivilgesellschaft, sondern untermauern die Macht der Partei. Der Westen ist kein Vorbild, sondern abschreckendes Beispiel. China wird in dem Maße selbstbewusster, wie es technologisch unabhängiger vom Westen wird. "Made in China 2025" heißt die Strategie, die dafür sorgen soll, dass China in den Schlüsseltechnologien den Westen überholt, ohne ihn einzuholen. Selbstbewusst treibt man weltweit Handel und sichert sich den Zugang zu Rohstoffen. Spätestens hier erwächst aus kapitalistischem Wettbewerb ein erhebliches Eskalationspotenzial.
Zumal die USA keine weitere globale Macht neben sich dulden. Nur die ökonomische Verflechtung zwischen den Volkswirtschaften verhinderte bislang eine weitere Eskalation. Doch das muss nicht so bleiben. Schon jetzt tobt ein kalter Wirtschaftskrieg zwischen Washington und Peking, in den die EU immer tiefer hineingezogen wird. Wobei Staaten wie Deutschland und Frankreich, die auf den chinesischen Markt angewiesen sind, klar wird, dass sich die Vorzeichen umkehren. Das Handelsbilanzdefizit wird immer größer. Aus dem Handelspartner wird zunehmend ein Konkurrent um Märkte und Rohstoffe. Die Zeichen stehen auf Konfrontation.
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