"nd.Der Tag": Kommentar zur Debatte über eine Übergewinnsteuer
Berlin (ots)
Als die FDP mit ihrer Idee eines Tankrabatts kam, wurde sofort gewarnt: Das sei klimapolitisch falsch und sozial unausgewogen, weil besonders reiche SUV-Fahrer*innen davon profitierten. Nun muss man nach dessen Einführung feststellen, dass die SUV-Fahrer*innen nicht sonderlich davon profitieren. Denn die Energiekonzerne geben die Senkung der Mineralölsteuer nicht wirklich weiter und stecken sich das Geld lieber in die eigene Tasche.
So oder so, ob SUV-Fahrer*innen oder Energiekonzerne: Vom Tankrabatt profitieren auf jeden Fall nicht die richtigen. Insofern wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer auf die krisenbedingten Extraprofite der Ölmultis, wie man es zum Beispiel schon in Italien und Großbritannien plant, eine gute Sache. Die Ampel-Koalition könnte damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie könnte das Geld, das die Konzerne sich einstrichen, ihnen wieder wegnehmen und es für sinnvolle Maßnahmen verwenden. Also Entlastungen, die klimapolitisch nicht kontraproduktiv sind, dafür aber bei jenen ankommen, die sie auch wirklich brauchen. Doch wie immer bei guten Ideen, hakt es am politischen Willen in der Koalition. Während zwar bei SPD und Grünen, die sich für ihre Verhältnisse derzeit relativ sozial geben, durchaus Sympathien für eine solche Übergewinnsteuer vorhanden sind, waren aus der FDP bisher nur ablehnende Stimmen zu vernehmen. Sie will lieber Steuern senken.
Das wiederum birgt für die Linke eine gute Möglichkeit sich zu profilieren. Sie könnte zeigen, dass eine wirklich soziale Politik mit der Ampel nicht möglich ist. Dass es anders geht, zeigt das rot-rot-grüne Bremen, das im Bundesrat bereits mit einer entsprechenden Initiative für eine Übergewinnsteuer wirbt.
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