Berlins SPD-Chef Raed Saleh in "nd.DieWoche": Übergewinnsteuer kommt wieder auf die Agenda
Berlin (ots)
Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Raed Saleh hält an seiner Forderung an den Bund fest, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel temporär auf null zu setzen. "Gerade Familien und Menschen mit geringem oder mit normalem Einkommen, die Breite der Mittelschicht, würden damit deutlich entlastet werden", sagte Saleh der in Berlin erscheinenden Zeitung "nd.DieWoche" (Wochenendausgabe). Mit Blick auf die vom Berliner Senat unterstützte, am vergangenen Freitag im Bundesrat aber gescheiterte Initiative zur Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer ist Saleh zugleich davon überzeugt, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. Es sei "alles eine Frage der Zeit. Ich glaube, dass die Übergewinnsteuer wieder auf die Agenda kommen wird."
Den Einwand, dass seine Steuervorschläge auf Bundesebene spätestens an der FDP scheitern könnten, ließ Saleh nicht gelten. Er glaube "an die Vernunft der FDP", sagte der SPD-Politiker. Im Interview mit "nd.DieWoche" teilte der Landes- und Fraktionschef dabei erneut gegen Spitzenpolitiker der Bundes-Grünen aus. Wer eine bessere Idee habe, wie die Menschen entlastet werden könnten, solle mit seiner besseren Idee kommen, so Saleh: "Aber nur wie Bundesumweltministerin Steffi Lemke von den Grünen zu sagen, es wird kein Gashahn zugedreht, das ist zu wenig." In den vergangenen Tagen hatte Saleh bereits mehrfach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf für dessen Kurs kritisiert.
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