"nd.DerTag": Biden muss wirklich helfen - Kommentar zum Besuch des US-Präsidenten in Kiew
Berlin (ots)
US-Präsident Joe Biden kam nicht mit leeren Händen zu seinem Überraschungsbesuch nach Kiew. Er versprach ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 500 Millionen US-Dollar. Mit seinem Besuch ermöglicht er Präsident Wolodymyr Selenskyj und der ukrainischen Regierung einen wichtigen Propagandasieg. Selenskyj wird zum jetzigen Zeitpunkt über jegliches Signal, dass die westliche Unterstützerkoalition zusammenhält, froh sein. Der Besuch eines US-Präsidenten in der ukrainischen Hauptstadt setzt hinter diese Botschaft ein Ausrufezeichen.
Das Hilfspaket bedeutet vor allem weitere Waffenlieferungen: Die ukrainische Armee soll mehr Munition für Raketenwerfer erhalten, aber auch Waffen mit größerer Reichweite. Nur wenige im Westen stehen moralisch nicht auf der Seite der Ukraine, die sich in einem Angriffskrieg zur Wehr setzt. Dennoch muss die Frage gestellt werden, ob den Menschen vor Ort mit immer weiteren militärischen Mitteln letztlich wirklich geholfen ist.
Die meisten einigermaßen neutralen Beobachter des Konflikts betonen, dass dieser nicht militärisch entschieden werden kann, die Maximalziele liegen für beide Seiten außer Reichweite. Das sagen nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern Personen wie der oberste US-General Mark Milley und Institutionen wie die Rand Corporation, der wohl einflussreichste US-Thinktank in Strategiefragen. Der Krieg wird in Verhandlungen enden oder in einer Gewalteskalation nicht abzuschätzenden Ausmaßes. Was fehlt, ist ein klar definiertes strategisches Ziel des Westens und ein Plan, wie eine Verhandlungslösung erzielt werden könnte. Niemand wäre in einer besseren Position, auf diese Ziele hinzuarbeiten, als Joe Biden.
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