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"nd.DerTag": Wunschzettel der Verursacher - Kommentar zu den Forderungen der deutschen Industrielobby nach staatlicher Unterstützung

Berlin (ots)

In der Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie fährt deren Lobbyverband BDI schweres Geschütz auf. Eine umfangreiche Studie, an der mehr als 30 Unternehmen und Verbände sowie Dutzende Experten beteiligt waren, erläutert, wie sie sich die anstehende Transformation vorstellen. Ganz offensichtlich will man die Gunst der Stunde nutzen: Die Regierung ist politisch schwer angeschlagen und dürfte die Wünsche der Wirtschaft daher nicht einfach ignorieren können: niedrige Energiepreise, Deregulierung, Offenheit für fragwürdige Technologien. Mit den aktuellen Problemen bei VW, dem größten deutschen Konzern, im Rücken, scheut man auch nicht davor zurück, mit Deindustrialisierung zu drohen.

Schaut man sich die anhaltenden Exportüberschüsse an, ist die deutsche Industrie nach wie vor wettbewerbsfähig. Ob sie das auf Dauer bleiben wird, hängt davon ab, ob die Unternehmen endlich den Umbau Richtung Klimaneutralität vorantreiben. Die Industrie ist nicht nur zu einem sehr großen Teil Verursacher der Klimakrise, sie blockiert auch national wie international seit vielen Jahren politische Klimaschutzvorgaben. Dass der Staat der Industrie deren lange verpennten Hausaufgaben finanzieren soll, ist da doch eine ziemlich dreiste Forderung.

Selbst die BDI-Studie macht deutlich, dass es mit Blick auf die Klimatransformation eine neue Produktpalette und auch geänderte Herstellungsweisen braucht. Grundlage dafür sind langer Atem und klare politische Rahmenbedingungen, die sich die Ampel gerade unter dem Druck der Konzernlobby bisher nicht zu setzen traut. Es braucht vor allem innovative Unternehmen, die vorangehen, und nicht kurzfristige Kostensenkungen, wie es BDI und Co. ständig einfordern.

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