"nd.DerTag": Frei von Moral - Kommentar zum Rekordhoch deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2024
Berlin (ots)
Die Rüstungsindustrie ist in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen, ihre Bosse dürfen sich als Verteidiger "unserer Demokratie" inszenieren. Sie machen in der "Zeitenwende" das Geschäft ihres Lebens, sowohl durch den ständig wachsenden inländischen "Bedarf" als auch durch Rüstungsexporte, für die der Grünen-Wirtschaftsminister die Erlaubnis so großzügig erteilt wie nie.
Die Ausfuhrgenehmigungen, deren Löwenanteil Lieferungen in die Ukraine ausmachen, werden uns als alternativlos verkauft, weil - so das gängige Stereotyp - deren Armee auch "unsere Freiheit" schütze. Generell sollen wir Aufrüstung wie Waffenexporte als hochmoralische Angelegenheit akzeptieren. Die Sekundanten der Politik in den Medien halten, wenn wir das bezweifeln, den Lumpenpazifist-Stempel für uns bereit. Dabei haben Deutschland, die EU und die Nato mit den USA als Führungsmacht seit Langem geostrategische Interessen in der Ukraine. Und natürlich auch ökonomische: An der Fortführung des Krieges verdient die Rüstungsindustrie, am Wiederaufbau die Baubranche. Bezahlt aus Steuergeld.
Mit "wertebasierter" Außenpolitik haben Rüstungsexporte herzlich wenig zu tun. So steht auf Platz zwei der Empfängerländer Singapur, ein geostrategischer Partner Deutschlands in der Indopazifikregion. Dort, so Verteidigungsminister Pistorius ganz unverblümt, gelte es, Handelswege und deutschen Wohlstand zu schützen. Erst recht nicht mit Demokratieverteidigung zu rechtfertigen: Das Allzeithoch bei den Waffenlieferungen an die Türkei, die die Kurdenregionen in Syrien und im Irak völkerrechtswidrig bombardiert. Gemeinsam ist allen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Sie fördern Tod und Leid von Millionen. Und die Flucht Hunderttausender, auch nach Deutschland.
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