Ökonom Bontrup in "nd.DerTag": Sondervermögen für Infrastruktur der falsche Weg
Berlin (ots)
Der Ökonom Heinz-J. Bontrup hat den Plan von Union und SPD kritisiert, ein großes Infrastrukturprogramm über ein Sondervermögen zu finanzieren. "Man sollte die Schuldenbremse nicht nur modifizieren, sondern sie schlichtweg abschaffen", sagte der Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der Westfälischen Hochschule lehrte, im Interview mit der Zeitung "nd.DerTag" (Donnerstagausgabe). Die Schuldenbremse habe "in der Vergangenheit großen Schaden angerichtet und zu einer zerrissenen Gesellschaft in Deutschland geführt. Und nicht zuletzt auch zu einem fürchterlichen Rechtsrutsch." Auch hält Bontrup die avisierten 500 Milliarden Euro, verteilt auf zehn Jahre, für deutlich zu kurz gegriffen. "Das wären dann nur etwa 50 Milliarden im Jahr für Energie, Klimaschutz, Gesundheit, Rente, Pflege, Bildung, sozialen Wohnungsbau." Bontrup sprach sich neben einer höheren Neuverschuldung auch für eine Steuerfinanzierung der Ausgaben aus. Dies könnte unter anderem durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer gelingen.
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