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Neues Deutschland: Reformstreit in der Koalition

Berlin (ots)

Da isser endlich wieder, der Edmund Stoiber. Wie
wir ihn lieben. Und wie ihn seine Kanzlerin eigentlich hassen gelernt
haben dürfte. Vor, zurück, zur Seite, ran - der bayerische 
Landesvater, der Angela Merkel seit Jahren das Leben mit solchen 
Winkelzügen schwer macht, plädiert für die Verschiebung der 
Gesundheitsreform. Ob er allerdings diesmal zum Ärger seiner Chefin 
laviert, darf bezweifelt werden. Auch sie hat  die Träume von einer 
Steuerfinanzierung besagter Reform wenig moderat ins Reich 
sozialdemokratischer Hirngespinste verwiesen.
Eigentlich war Schwarz-Rot wild entschlossen, das seit Jahren 
diskutierte und immer wieder hinausgeschobene Projekt bis zur 
Sommerpause schwarz auf weiß  hinzubekommen. Noch in ihrer 
Videobotschaft vom Samstag suggerierte die Kanzlerin Zuversicht. Dann
kamen Proteste der Unions-Landeschefs gegen die SPD-Pläne für 
milliardenschwere Steuer-Zuflüsse ins Gesundheitssystem und das 
Plädoyer für den Aufschub.
Nicht klar ist, inwieweit die SPD ihren Vorschlag wirklich ernst 
gemeint hat. Vielmehr steht zu fürchten, dass die Sozialdemokraten 
für den anstehenden Kompromiss kalte Füße bekommen haben, weil der 
ihnen bei den nächsten Wahlen schmerzhaft auf selbige fallen kann. So
kam man auf die  Idee mit den 40 Milliarden - die für Merkel & Co. 
unannehmbar sein muss. Und der SPD womöglich eine wählerberuhigende 
Pause bis zu den Wahlen im Nordosten und in Berlin im September 
verschafft.

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