Neues Deutschland: zur Klimapolitik Chinas
Berlin (ots)
Die USA sind derzeit der größte Klimasünder weltweit. Kein anderes Land emittiert mehr Treib-hausgase, und die Regierung fühlt sich an internationale Verpflichtungen zur Reduktion nicht gebunden. In nicht allzu ferner Zukunft könnte aber China die USA beim CO2-Ausstoß überholen, weshalb Peking in Sachen Klimapolitik eine Schlüsselrolle zukommt. Daher ist es ein gutes Zeichen, dass der ASEM-Gipfel in Helsinki eine gemeinsame »Erklärung zum Klimawandel« verabschiedet hat. In dieser wird, keine Selbstverständlichkeit für eine derartige Regierungsrunde, der Klimawandel als bewiesen angesehen und daraus ein Zwang zum Handeln abgeleitet. Zudem gibt es Bekenntnisse zu Erneuerbaren, Energieeffizienz und zum Kyoto-Prozess. Gleichwohl gilt auch für die ASEM-Erklärung: Gipfelpapier ist vage und geduldig. In der Realität balgen sich die EU-Staaten nicht mehr nur mit den USA, sondern zunehmend auch mit der neuen Wirtschaftsmacht China um die immer knapper werdenden fossilen Rohstoffe - Grund für steigende Energiepreise weltweit. Immerhin wollen die ASEM-Partner mehr auf Kooperation setzen. Die Gretchenfrage für nachhaltige Energiepolitik lautet, wie das berechtigte Interesse der Schwellenländer an nachholender Entwicklung mit globalen Umweltschutz-Maßnahmen zusammenzubringen ist. Klimapolitik ohne China & Co. ist künftig undenkbar.
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