Neues Deutschland: zu den Ereignissen in Ungarn
Berlin (ots)
Um in der Tonlage von Ferenc Gyurcsány zu bleiben: In Budapest ist die Kacke am Dampfen. In drastischer Fäkalsprache hatte der ungarische Premier fraktionsintern die Lage im Lande analysiert und eingestanden - wir haben gelogen und manipuliert, um die Parlamentswahlen zu gewinnen und Euro-Reife vorzutäuschen. Das ist nun wahrlich keine Spezialität ungarischer Sozialisten, aber öffentlich gemacht natürlich eine Steilvorlage für die konservative Opposition und alle, die ihr eigenes, auch rechtsextremes Süppchen kochen wollen. So endete der Sturm der verbalen Entrüstung in der gewaltsamen Erstürmung des staatlichen Fernsehhauses in Budapest. Probleme löst das nicht, und die sind gewaltig in Ungarn, das vom Musterschüler der kapitalistischen Transformation zum größten Budgetsünder der EU abstürzte. Und dafür sind nicht allein die jetzt mit liberaler Hilfe regierenden Sozialisten verantwortlich. Die Arbeitslosigkeit stieg ebenso wie das Haushaltsdefizit, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Noch sehen Gyurcsány und eine Umfragemehrheit im Lande keinen Grund zum Rücktritt. Ob sich das mit einer möglichen Abstrafung an den Wahlurnen beim anstehenden Kommunal- und Regionalvotum ändert, bleibt abzuwarten. Dass eine als Reform getarnte soziale Kahlschlagsanierung mit Steuererhöhungen und Subventionskürzungen den Unmut weiter schüren wird, scheint dagegen sicher. Aber andere Lügner stehen ja bereit.
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