Neues Deutschland: zur Bundestagsabstimmung über den Libanoneinsatz
Berlin (ots)
Nicht die Aussagen, wohl aber die Mehrheiten waren eindeutig im Bundestag. Also nimmt die Flotte Fahrt auf. Kurs Nahost. Sind unsere Soldaten wirklich die Friedensbringer, als die sie regierungsoffiziell verabschiedet wurden? Gewiss, sie sind gut ausgebildet, ihre Schiffe modern, die Führung ist befähigt. Und doch gibt es Zweifel, dass Deutschland ohne Wenn und Aber hinter der UN-Resolution 1701 steht. Wie auch, wenn schon die Kanzlerin immer wieder betont, man sei unterwegs zum Schutze Israels? Israel, das hat es mehrfach bewiesen, kann sich selbst gegen aberwitzigen Terror besser schützen, als irgendeine andere Macht. Merkel und ihre Regierung betonten auch immer wieder, die Marine muss vor die Küste Libanons, um Hisbollah von Waffenlieferungen abzuschneiden. Abgesehen davon, dass die nicht übers Meer laufen, ist das Argument so halbseidig wie halbseitig. Die Resolution 1701 fordert von den Militärs, die für Waffenruhe - nicht für Frieden, denn das können Militärs nicht - sorgen sollen, strikte Neutralität. Wie kann man neutral sein, wenn man die Arsenale der Hisbollah austrocknet, die Israels aber mit U-Booten und Panzern füllt? Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, lautet das wohl wichtigste Argument der Befürworter. Wäre das so, müsste die Marine Kurs Mecklenburg-Vorpommern nehmen oder die Elbe hinauf dampfen. Denn dass die NPD in Deutschland solche Triumphe feiern kann, ist alles andere als ein Beitrag zum Existenzrecht Israels.
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