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Neues Deutschland: zu den Beziehungen EU - Türkei

Berlin (ots)

Es hätte so bequem sein können: Ankara erfüllt die
für eine EU-Aufnahme gestellten Bedingungen nur halbherzig und im 
Schneckentempo, die Brüsseler Delegation erhebt in den 
Beitrittsverhandlungen mit schöner Regelmäßigkeit drohend den 
Zeigefinger, die Gespräche schleppen sich weiter hin - und in der 
Konsequenz wird die Türkei auch in Jahren noch nicht zur »westlichen 
Gemeinschaft« gehören. Nicht wenige in der EU könnten an einem 
solchen Szenario Gefallen finden. Schließlich würden damit die nach 
wie vor vorhandenen Differenzen zu einem türkischen EU-Beitritt unter
der Decke gehalten.
 Die von der Regierung Erdogan angekündigte Öffnung zumindest eines 
See- und Lufthafens für Zypern bringt die EU nun in Handlungszwang. 
War doch die Zypern-Frage in den letzten Monaten zur Hürde in den 
Beitrittsverhandlungen aufgebaut worden. Nach dem Einlenken wird 
Ankara nun verlangen, die Gespräche wie versprochen »zügig und 
ergebnisorientiert« fortzusetzen. Dann aber könnte sich Brüssel auch 
nicht mehr um ein Thema herumdrücken, das schwerer wiegt als der 
Hafenstreit: Die fortgesetzte Verletzung von Menschen- und 
Bürgerrechten in der Türkei und den Einfluss des Militärs. Und das 
hat schon mal durchblicken lassen, dass ihm die jüngste Entwicklung 
gar nicht gefällt.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/29 78 17 21

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