Alle Storys
Folgen
Keine Story von nd.DerTag / nd.DieWoche mehr verpassen.

nd.DerTag / nd.DieWoche

Neues Deutschland: zum Abschlussbericht des CIA-Untersuchungsausschusses des EU-Parlaments

Berlin (ots)

Was immer sein deutsches Pendant feststellen wird -
für den CIA-Sonderausschuss des Europaparlaments gibt es keinen 
Zweifel: Murat Kurnaz wäre die jahrelange Hölle Guantanamo verkürzt 
worden, hätte die damalige Bundesregierung nur gewollt. Doch sie 
lehnte seine Freilassung und Rückkehr ab, obwohl schon bald klar war,
dass der in Bremen geborene Türke kein Terrorist ist. Kein Wunder, 
haben deutsche und USA-Geheimdienste doch in diesem Fall von Anfang 
an Hand in Hand gearbeitet, wie das Brüsseler Gremium feststellte.
 Sein Abschlussbericht ist so auch eine schallende Ohrfeige für 
Berlin. Nicht nur in Sachen Kurnaz, da ist auch die Entführung des 
deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri, da sind die geduldeten 
geheimen Gefangenenflüge der CIA via Bundesrepublik, und da gibt es 
bis heute nur eine partielle Bereitschaft zur Aufklärung. Vor allem 
Außenminister Steinmeier bleibt viele Antworten schuldig und 
verweigerte sich auch den Europaabgeordneten. Das hat er mit 
Politikern in diversen europäischen Staaten gemein, die der Ausschuss
unter die Lupe nahm. Bei Tiertransporten sollen in der EU strenge 
Gesetze für Transparenz sorgen. Geht es um angebliche 
Terrorverdächtige, regieren die drei Affen: nichts sehen, nichts 
hören, nichts sagen, selbst wenn massive Menschenrechtsverletzungen 
im rechtsfreien Raum offensichtlich sind. Ein Thema, das unbedingt 
auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gehört hätte.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
Weitere Storys: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 22.01.2007 – 18:05

    Neues Deutschland: zum Ausgang der Wahlen in Serbien

    Berlin (ots) - »Ultranationalisten gewinnen Parlamentswahlen in Serbien«, titelte die eine Nachrichtenagentur, die andere sah das »demokratische Lager« als Sieger, schränkte jedoch im zweiten Satz ein, gemeint sei das »sogenannte demokratische Lager«. Was die EU-Außenminister in Brüssel nicht hinderte, den Sieg der Sogenannten zu feiern. Frank-Walter Steinmeier sah sogar mehr als zwei Drittel der ...

  • 21.01.2007 – 18:31

    Neues Deutschland: Türkei und der Mord an Hrant Dinks

    Berlin (ots) - Premier Erdogan nannte den Mord eine »Gewehrkugel, die auf die Demokratie abgefeuert wurde« und beglückwünschte »im Namen des Landes und der Nation« seine Sicherheitsorgane zum schnellen Fahndungserfolg. Das ist mehr als scheinheilig. Natürlich ist der türkische Staat im strafrechtlichen Sinne nicht direkt verantwortlich zu machen für Hrant Dinks gewaltsamen Tod. Aber der nun festgenommene ...

  • 19.01.2007 – 17:17

    Neues Deutschland: zur Föderalismusreform

    Berlin (ots) - Als »Mutter aller Reformen« hatte der bayrische Einserjurist Stoiber die Umverteilung der Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern angepriesen, die er dem Sauerländer Volksschüler Müntefering abgeschwatzt hatte. Wie viele unabhängige Experten sahen auch Fachpolitiker, selbst von CDU/CDU und SPD, eher das Etikett berechtigt, das die Grünen der »Föderalismusreform« verpassten: »Mutter ...