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Neues Deutschland: zu Anti-Terror-Ermittlungen

Berlin (ots)

Zugegeben, es waren oppositionelle Mitglieder des
so genannten BND-CIA-Untersuchungsauschusses, die gestern mal wieder 
voll des Lobes über Journalisten waren. Wolfgang Neskovic 
(Linksfraktion) meinte: »Ich bin froh, dass es Journalisten gibt.« 
Und Christian Ströbele (Grüne) lobte Medienmitarbeiter, die »viel 
vorgearbeitet« haben. Er bezog sich damit auf die Haftbefehle gegen 
13 mutmaßliche CIA-Entführer von El Masri. Offenbar wollten die 
Hamburger Staatsanwälte da den Münchner Kollegen nicht nachstehen. 
Auch sie sind für manche Veröffentlichungen überaus »dankbar«. Und 
zwar so sehr, dass sie umgehend  Ermittlungsverfahren gegen drei 
»Stern«-Kollegen einleiteten. Man mag nicht glauben, was sie als 
Vorwurf konstruiert haben: Verdacht der Beihilfe zum Geheimnisverrat.
Insgesamt, so steckte man der medialen Szene, seien 28 Journalisten 
im Visier staatlicher Verfolger.
 Man kennt das ja: Der Bote ist schuld, wenn Sauereien auf höchster 
Ebene Verbreitung finden. Es wäre gescheiter, die Ermittler - und 
zwar nicht nur die der Hansestadt - würden sich unter anderem um 
Strafvereitlung im Amt oder ähnliche Delikte kümmern. So, wie die 
Bundesregierung durch Akten- und Aussageverweigerungen 
offensichtlichen Verfassungs- und Gesetzesbruch deckt oder 
möglicherweise fortgesetzt begeht, ist da einiges zu finden, was 
Ermittler interessieren sollte. Und das möglichst bevor sie es - 
wieder einmal - zufällig aus der Zeitung erfahren.

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Neues Deutschland
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Telefon: 030/293 90 715

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