Aachener Nachrichten: Kommentar zum Aachen-Vertrag: Die Werte Europas Von Christian Rein
Aachen (ots)
Aachen kann stolz sein. Einen Tag lang hat Europa seinen Blick auf die Kaiserstadt gerichtet und die Ereignisse um die Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags verfolgt. Die Bilder von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron im Krönungssaal des Rathauses gingen um die Welt. Die Stadt war ein hervorragender Gastgeber, der Krönungssaal bot einen würdigen Rahmen für ein Ereignis von solch historischer und politischer Tragweite.
Es ist eine Ehre, dass der Name der Stadt nun für immer mit diesem Vertrag verbunden sein wird, denn ein bisschen wird auch Aachen selbst damit zum Symbol für dauerhaften Frieden und Versöhnung zwischen Deutschen und Franzosen und für das ungebrochene Bemühen um europäische Integration. Das fußt sicher auf der guten Tradition des Karlspreises und geht doch noch einmal ein ordentliches Stück darüber hinaus.
"Freundschaftsvertrag" ist eigentlich nicht der richtige Begriff für das, was da gestern festgeschrieben wurde. Das hört sich weich an, nach freundlichen Bekundungen der gegenseitigen Wertschätzung. Der tatsächliche, aber sperrigere Titel "Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration" beschreibt viel besser, um was es geht: konkrete Politik. Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsame Ziele und legen fest, wie sie diese erreichen wollen. Damit setzen Merkel und Macron ein Zeichen, sie bringen den deutsch-französischen Motor in der EU wieder in Schwung.
Der Vertrag ist ein Symbol
Merkel und Macron erleben keine einfachen Zeiten. Die Kanzlerin steht in ihrer wohl letzten Amtsperiode. Im vergangenen Herbst sah sie sich gezwungen, den CDU-Vorsitz abzugeben. Immer noch belastet ihr Umgang mit der Flüchtlingswelle 2015 das Verhältnis zu Teilen ihrer Partei. Nach wie vor schlägt ihr deswegen der blanke Hass von Pegida-Anhängern und aus Reihen der AfD entgegen. Auch am Dienstag in Aachen war das böse Wort "Volksverräterin" von Demonstranten zu hören.
Macron wird bereits seit Monaten von der Protestbewegung der "Gelbwesten" getrieben, die ihm im Prinzip etwas ganz Ähnliches vorwerfen, wie Pegida und die AfD der Kanzlerin. Auch wenn der Auslöser nicht die Flüchtlingspolitik, sondern neben anderen Reformplänen vor allem eine geplante Erhöhung der Benzinsteuer war, so wird Macron genauso bezichtigt, sein Land im Stich zu lassen. Seine Umfragewerte sind verheerend. Die Rechtsextremistin Marine Le Pen würde derzeit womöglich eine Wahl gewinnen.
Hinzu kommen der Brexit, der die EU schwer belastet, sowie nationalistische Tendenzen vor allem in Italien, Ungarn und Polen, aber auch in anderen EU-Staaten.
Der Aachen-Vertrag ist Merkels und Macrons Antwort auf diese Herausforderung. Die beiden setzen Zusammenarbeit und Integration gegen spalterische Tendenzen und nationale Alleingänge. Sie wollen Grenzen überwinden, Gemeinsamkeiten betonen, Demokratie und Diskurs stärken. Der Vertrag ist somit auch ein Symbol. Er steht für die Werte der EU.
Tusks Einwand ist richtig
Das macht es Kritikern schwer. Und doch hatte vor allem EU-Ratspräsident Tusk gestern Recht mit seinem Einwand: Der deutsch-französische Motor ist nur gut, wenn auch der Rest des Fahrzeugs intakt ist. Und auch dafür sind Deutschland und Frankreich, sind Merkel und Macron verantwortlich. Sie dürfen nicht vergessen, die anderen in der Gemeinschaft mitzunehmen.
Das ist natürlich nicht einfach. Es wäre zum Beispiel für die Bundesregierung sicherlich kaum vorstellbar, mit der derzeitigen polnischen Regierung einen ähnlichen Freundschaftsvertrag abzuschließen wie mit der französischen. Doch warum ist das nicht vor 2015 geschehen, als die rechtskonservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" noch keine Mehrheit hatte? Tusk selbst war bis September 2014 Regierungschef. Das ist noch gar nicht so lange her, doch damals konnte sich wohl niemand vorstellen, wie zerfahren die Situation in Europa einmal sein würde.
Wie gut der deutsch-französische Motor läuft, wird sich erst zeigen, wenn wieder schwierige Verhandlungen anstehen. Ob im Umfeld eines drohenden harten Brexits oder beim nächsten regulären EU-Gipfel im Mai in Rumänien. Nur, wenn es Merkel und Macron gelingt, dann auch Mehrheiten zu organisieren, ist die Zusammenarbeit wirklich etwas wert.
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