Ärztenachrichtendienst Verlags-AG (änd)
BMG: Maulkorb für obersten Kassenarztchef
Hamburg (ots)
Die Proteste der niedergelassenen Ärzte haben auch das Bundesgesundheitsministerium auf den Plan gerufen. Nach der gestrigen Pressekonferenz des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, hat ihm das BMG im Rahmen einer "aufsichtsrechtlichen Beratung" davon abgeraten, zur kollektiven Zulassungsrückgabe aufzurufen, erfuhr der Ärztenachrichtendienst (änd) am Rande der heutigen Ärzteproteste in Berlin.
Außerdem soll der KBV-Chef nicht mehr davon sprechen, den Sicherstellungsauftrag abzugeben. Das berichtet KBV-Sprecher Dr. Roland Stahl im Gespräch mit dem änd. Dies habe Köhler aber bis jetzt auch nicht getan, unterstreicht Stahl.
"Die prompte und doch sehr heftige Reaktion des Ministeriums zeigt, wie nervös man dort angesichts der massiven Proteste der deutschen Ärzte ist", wertet ein Ärztefunktionär am Rande der Berliner Proteste das Vorgehen des BMG. "Heute morgen hat die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unbeeindruckt von Drohgebärden der Politik grünes Licht gegeben für ein Referendum unter allen Vertragsärzten", berichtet dieser im Gespräch mit dem änd.
Ziel sei es zu klären, ob die KVen auch in Zukunft das Mandat der Ärzte haben sollen und unter welchen Bedingungen, erklärte Stahl. Die KBV werde zunächst die Fragen für das Referendum ausarbeiten, die Landes-KVen würden dann die Umfrage durchführen. Stahl betonte, dass es sich nicht - wie von einigen Medien berichtet - um eine Urabstimmung handele.
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