Mittelbayerische Zeitung: Pendlerpauschale: FDP-Generalsekretär Niebel verlangt von CSU Klarheit
Parteichef Huber soll Zahlen der Unterschriftenkampagne offenlegen
Regensburg (ots)
Die FDP fordert nach der Ankündigung der CSU-Landesgruppe im Bundestag, den Linke-Antrag auf Wiedereinführung der Pendlerpauschale zurückweisen zu wollen, endlich klare Worte. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im Gespräch mit der Mittelbayerischen Zeitung (Regensburg/Onlineausgabe): "Am Donnerstag wird im Bundestag klargestellt, ob die CSU für oder gegen die Beschneidung der Pendlerpauschale ist. Entweder verleugnet sie ihren Wahlkampf, oder sie stellt sich gegen ihre bisherige Politik."
Niebel monierte, dass die CSU im Landtagswahlkampf Unterschriften gegen ihre eigene Bundespolitik sammle. "Die CSU wettert in Bayern gegen die Kürzung der Pendlerpauschale, die sie in Berlin mit beschlossen hat." Die CSU-Spitze hätte jetzt die Chance, "die durchsichtige Kampagne unter Hinweis auf die geringe Resonanz in Bayern einzustellen. Der CSU-Vorsitzende braucht nur offen zu sagen, wie wenige Unterschriften bei ihm auf dem Zettel stehen", forderte der FDP-Generalsekretär CSU-Parteichef Huber zu einer Bilanz auf.
Am Freitag will indes die FDP den umstrittenen Gesundheitsfonds im Bundestag zur Abstimmung stellen.
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