Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Regierungserklärung Seehofer
Regensburg (ots)
Aufbruch zu verkaufen
Als Anfang Januar die Umfragewerte für die CSU bei 46 Prozent gemessen wurden, war für viele Christsoziale die Welt wieder in Ordnung: Das Wahldebakel von 2008 war nur ein Unfall, die Zwangsliaison mit der ungeliebten FDP eine Episode auf dem Weg zurück zur absoluten Mehrheit. Da wurden Fäuste geballt, und das nicht nur unterm Tisch: Mir san wieder mir. Seitdem ist es wie verhext: Schulminister Ludwig Spaenle kommt in Erklärungsnot, weil er erläutern muss, dass auch Einser-Absolventen nicht in den Schuldienst übernommen werden. Die stets lächelnde Agrar- und Verbraucherministerin Ilse Aigner brachte sich durch Schweigen an den falschen Stellen selbst in den Verdacht, eine Magd der Futtermittel-Lobby zu sein. Sogar Superstar Karl-Theodor zu Guttenberg ist in raue Gewässer geraten, nachdem er den Kapitän der "Gorch Fock" unmotiviert über die Planke geschickt hat und gleichzeitig Informationspannen rund um den Tod eines deutschen Afghanistan-Soldaten erklären musste. Generalsekretär Alexander Dobrindt ist in letzter Zeit neben der Hatz auf imaginäre Kommunisten vor allem durch ein Internetfilmchen aufgefallen, das die Grünen lächerlich machen soll, aber eher auf seinen Urheber zurückfällt. Riesen-Ärger, auch aus den eigenen Reihen, bekam die CSU wegen des von der Staatskanzlei installierten Zukunftsrats, der sich zu dem Rat verstieg, ländliche Gebiete bewusst zu vernachlässigen. Und zu allem Überfluss macht sich der 19-jährige Sohn des schneidigen Innenministers Joachim Herrmann auch noch als eine Art Gangsta-Rapper bemerkbar. Die ersten Wochen des neuen Jahres sind also suboptimal gelaufen für die so hoffnungsfroh gestarteten CSU-Größen. Zumal sich die ungeliebte bayerische FDP überraschend wacker hält im öffentlichen Zuspruch. Nur einer schaffte es, sich aus den tagespolitischen Scharmützeln herauszuhalten: Horst Seehofer. Der Ministerpräsident hat sich vermutlich diebisch gefreut, dass er einmal nicht im Zentrum der Kritik stand. Gestern wollte er bei seiner Regierungserklärung noch eins draufsetzen mit seinem "Aufbruch Bayern". Das eine Milliarden Euro teure Sonderprogramm wurde in der Staatskanzlei ausgetüftelt und soll die Marschrichtung für die nächsten Jahre vorgeben. Dass der einen Milliarde Euro für die Sonderausgaben fast der doppelte Betrag an Einsparungen, versteckt im Doppelhaushalt von Finanzminister Fahrenschon, gegenübersteht, hat die Opposition zu Recht als Etikettenschwindel gebrandmarkt. Trotzdem lohnt es sich, genauer hinzusehen: Zumindest bei der Bildung wurde diesmal nicht gespart. Die Etats des Kunst- und des Schulministeriums werden deutlich aufgestockt. Ludwig Spaenle kann neue Lehrer einstellen, Wolfgang Heubisch die Theater abseits der Metropolen fördern. Damit kann man Punkte machen. Aber zu welchem Preis? Die Oberste Baubehörde muss ihren Etat um 500 Millionen Euro eindampfen. Der Aderlass wird dafür sorgen, dass viele bayerische Straßen weiterhin in dem miserablen Zustand bleiben, die der bayerische Rechnungshof seit Jahren anprangert. Die Förderung von Städtebau und Wohnraum sinkt um 35 Millionen Euro, statt, wie im "Aufbruch" genannt, um 14 Millionen zu steigen. Und die Investitionsquote sinkt auf einen historischen Tiefststand. Der ist immer noch besser als beim Rest der Republik. Aber die CSU ist eine Partei, die für sich den Anspruch erhebt, optimale Lebensbedingungen für alle Bayern zu schaffen. Ein schmales Sonderprogramm als "Aufbruch" zu verkaufen genügt da bei weitem nicht.
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