Mittelbayerische Zeitung: Merkels Sellenmassage Kommentar zum Visegrad-Gipfel
Regensburg (ots)
Visegrad-Jubiläumsgipfel - das klingt vor allem staatstragend. Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wirklich nichts Besseres zu tun, als zu einem solchen Polit-Schaulaufen zu reisen? Ja und nein. Vor 20 Jahren hatte die Idee eines engen Zusammenschlusses im östlichen Mitteleuropa einigen Charme und auch politischen Sinn. Es ging um die Annäherung der postkommunistischen Demokratien an die westliche Staatengemeinschaft, an die Nato und die damalige EG. Doch all das hat sich längst erledigt. Nichts spricht dagegen, dass sich Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken politisch verständigen und wirtschaftlich kooperieren. Aber als Projekt hat Visegrad ausgedient. Die 20-Jahr-Feier wäre eine ideale Gelegenheit gewesen, den überfälligen Schlussstrich zu ziehen. Es nützt niemandem, wenn Gipfel-Sonntagsredner von einem mitteleuropäischen Motor für die EU schwadronieren und die Brückenfunktion in den Osten beschwören. Entscheidend ist die politische Substanz, und die fehlt dem Vierer-Format. Merkel weiß das selbstverständlich. Trotzdem ist sie aus gutem Grund nach Bratislava gefahren. Es war immer eine Stärke deutscher Außenpolitik, die kleineren EU-Partner in die eigenen Europa-Strategien einzubinden. Derzeit ist das wichtiger denn je, vor allem im Ringen um die Zukunft der Währungsunion. Die Euro-Krise ist längst nicht überstanden. Und wenn Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sich in der 27er-Gemeinschaft mit ihrem Konzept für eine europäische Wirtschaftsregierung durchsetzen wollen, dann ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. In einer Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme sehen die jungen EU-Staaten im Osten alles andere als einen Wettbewerbspakt. Die Slowaken wollen sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen, mit niedrigen Steuern Investoren anzulocken. Die anderen drei Visegrad-Länder, die nicht Mitglieder der Euro-Zone sind, fürchten zudem ein Szenario, bei dem sie wirtschaftspolitisch liefern sollen, finanzpolitisch aber nicht mitreden dürfen. Will Merkel diese durchaus berechtigten Ängste mindern, kann ein wenig Seelenmassage bei einem überflüssigen Gipfel nicht schaden.
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