Mittelbayerische Zeitung: SPD gewinnt die Mitte Leitartikel zur Hamburg-Wahl
Regensburg (ots)
Eine Schwalbe, auch wenn sie auf ihrem Höhenflug die Sonne zu berühren scheint, macht noch keinen Sommer: So hell die SPD nach ihrem Triumph in Hamburg erstrahlt und so deprimiert die CDU nach ihrem historischen Debakel daherkommt - mit dem 20. Februar beginnt nicht die Kanzlerinnen-Dämmerung. Genauso wenig läutet dieser Sonntag eine Renaissance der Sozialdemokraten ein. Die Abstimmung funktionierte nach den eigenen Gesetzen einer Landtagswahl. Bis gestern galten absolute Mehrheiten in einem Fünf-Parteien-System als illusorisch. Doch der haushohe SPD-Sieg zeigt, dass die Wähler sehr wohl ein klares Mandat vergeben können, wenn ihre Frustration - so wie in der Hansestadt - alle Toleranzschwellen überschritten hat. Ihr Votum ist die Quittung für die tiefe Unzufriedenheit mit dem alten schwarz-grünen Bündnis und die Rechnung für eine CDU, die sich mit der drohenden Niederlage schon früh abfand. Beides machte es dem SPD-Spitzenmann Olaf Scholz erst möglich, zu den Sternen zu greifen und sich vom Negativ-Trend der Bundespartei abzukoppeln. Die Liste der schwarz-grünen Projekte liest sich wie ein Protokoll des Scheiterns: Die Einheitsschule wurde von den Bürgern per Volksentscheid einkassiert. Der Prunkbau Elbphilharmonie entwickelt sich zu einem aberwitzigen Millionengrab. Das Tafelsilber der Stadt wurde verkauft, während sich der Schuldenberg bald auf 25 Milliarden Euro türmt. Und dann der unrühmliche Abgang Ole von Beusts, der nach knapp zehn Jahren als Bürgermeister die Lust an der Politik verloren hatte. Mit seinem überraschenden Rückzug und dem Bekanntwerden pikanter privater Details versetzte er der CDU einen Tiefschlag, vom dem sie sich unter Kurzzeitbürgermeister Christoph Ahlhaus nicht erholen konnte. Nachdem die Grünen das Regierungsbündnis platzen ließen, fiel Ahlhaus durch einen blassen Wahlkampf auf, aus dem angesichts des drohenden Debakels vor allem die Resignation sprach. Gleichzeitig erwies sich der SPD-Kandidat Scholz als Musterschüler Gerhard Schröders. Angesichts der Schwäche des politischen Gegners hätte es wahrscheinlich auch zum Sieg gereicht, wenn die SPD gar nichts getan hätte. Doch Scholz umwarb die Unternehmer ebenso wie die Mittelschicht, anstatt sich in ideologische Kämpfe mit den Linken zu verstricken. Die Reizthemen Hartz IV und Rente mit 67, die die SPD in der Vergangenheit dezimierten, klammerte er einfach aus. Ihm gelang es, mit den Slogans Solidität und Konsolidierung bei den Wählern zu punkten und der CDU das Stammrevier abzujagen. Hamburg ist zwar ein schmerzlicher Schlag für Angela Merkel, weil der schwarz-gelbe Stimmenanteil im Bundesrat weiter schrumpft. Aber die bundespolitischen Wirkungen sind - im Gegensatz zu den anstehenden Wahlen - eher harmlos. Erst Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnten den Anfang vom Ende der Regentschaft Merkels einläuten. Bemerkenswerte Lehren können dennoch aus der Wahl gezogen werden. Die erste Erkenntnis: Die totgesagte FDP erfreut sich noch des Lebens - wenn auch nur unter kräftiger Mithilfe frustrierter CDU-Wähler. Mit ihren Leihstimmen halfen diese kräftig mit, dass Guido Westerwelle nicht schon wieder eine Führungsdebatte ins Haus steht. Die zweite Lektion erweist sich als bitter für die Grünen, die sich gewaltig verkalkulierten. Sie ermöglichten die Neuwahlen und stehen nun mit leeren Händen da. Außerdem verlieren sie nach der gescheiterten Polit-Ehe im Norden bis auf weiteres die strategische Option auf ein Bündnis mit der CDU. Die wichtigste Lehre betrifft die SPD: Sie wird in Hamburg Kraft für Berlin tanken und gestärkt in die Hartz-IV-Verhandlungen gehen. Doch wenn der gestrige Triumph nicht eine Episode bleiben soll, muss SPD-Chef Sigmar Gabriel von Olaf Scholz lernen: Wahlen werden nicht mit linken Sprüchen gewonnen, sondern in der politischen Mitte.
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