Mittelbayerische Zeitung: Blauhelme für Libyen Leitartikel zum Friedensplan der Afrikanischen Union
Regensburg (ots)
In einer verfahrenen Situation gelingt ein Befreiungsschlag oft nur durch Vermittlung von dritter Seite: So gesehen ist es zunächst einmal begrüßenswert, dass sich die Afrikanische Union endlich in Libyen einmischt. Denn ohne einen Plan B, der in diesem Fall wohl nur von neutraler Stelle kommen kann, wird sich der blutige Bürgerkrieg noch sehr lange hinziehen. Aus dem Luftkrieg der Nato-Allianz gegen Gaddafis Truppen hat sich nämlich inzwischen auf dem Boden ein verbissener Stellungskrieg zwischen der libyschen Armee und den Aufständischen entwickelt. Selbst die Teilerfolge der Rebellen mit der Rückeroberung wichtiger Städte im Osten des Landes können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Gaddafi in Tripolis nach wie vor fest im Sattel sitzt. Und es mutet illusorisch an, dass die schlecht bewaffneten Revolutionäre jemals die bestens verteidigte Hochburg des Tyrannen schleifen könnten. Außerdem kann sich wohl niemand ernsthaft einen Häuserkampf in der Millionenmetropole wünschen. Um den Plan der Afrikanischen Union in einen tragfähigen Frieden umzumünzen, bedarf es außer verheißungsvollen Worten auch weitreichender Taten. Denn das Einzige, was dem diplomatischen Vorstoß bislang eine Zukunft verspricht ist die Tatsache, dass er vom Schwarzen Kontinent selbst stammt - und nicht aus dem Westen. Der Vermittlungsversuch wird also in Libyen nicht automatisch als Einmischung der früheren Kolonialmächte zurückgewiesen. Doch dass Gaddafi jetzt Ja und Amen zu dem Friedensplan sagt, heißt erst einmal gar nichts. Der Oberst ist ein mit allen Wassern gewaschener Taktierer, der mit seiner Zustimmung zu der Initiative nichts verlieren kann. Dafür gewinnt er aber Zeit, um den Status quo zu festigen. Und er kann darauf spekulieren, dass die Phalanx seiner Gegner, solange ihnen der entscheidende Erfolg verwehr bleibt, mehr und mehr bröckelt. Für Gaddafi ist das nur ein weiterer Schachzug in einem Katz-und-Maus-Spiel, an dessen Ende er wie sooft zuvor schon triumphieren könnte. Umso verständlicher ist das mulmige Gefühl, das die Rebellen bei dem Friedensplan beschleicht. Weder garantiert er, dass die Armee nicht bei nächster Gelegenheit wieder gegen die von ihnen eroberten Städte losschlägt, noch gewährt er ihren Anführern Sicherheit vor Mordkommandos des Tyrannen. Doch so plausibel die Forderung erscheint, dass Gaddafi samt seinem Kleptokraten-Clan für einen Frieden weichen muss, so sicher ist auch, dass der Herrscher samt seinen privilegierten Günstlingen niemals freiwillig abtreten wird. Hier zeigt sich der Pferdefuß des afrikanischen Vermittlungsversuchs. Um eine stabile Waffenruhe zu erreichen, wird man um die Entsendung einer Friedenstruppe nicht herumkommen - sei es unter afrikanischem oder unter UN-Kommando. Damit würde sich die Staatengemeinschaft jedoch auf vermintes Gelände wagen, ohne die Wurzel des Übels auszureißen. Einer Boden-Intervention mit dem Ziel, Gaddafi gewaltsam vom Thron zu stoßen, würde sich kaum ein Staat anschließen. Zu hoch wären die Risiken für die eigenen Soldaten. Also bliebe nur ein humanitärer Einsatz mit dem Ziel, die Zivilisten zu schützen. Eine solche Mission würde zunächst zur Teilung des Landes in das Gaddafi-feindliche und das von Gaddafi beherrschte Libyen führen. Und die Friedenstruppe müsste jederzeit mit tödlichen Angriffen rechnen - Afghanistan lässt grüßen. Dennoch könnte eine Blauhelm-Mission wenigstens zu kleinen Erfolgen führen. Sie würde wesentlich zum Überleben der Opposition beitragen. Und sie würde weitere Massaker an der Bevölkerung verhindern. Beides wären Siege der Menschlichkeit über die Tyrannei.
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