Mittelbayerische Zeitung: Sanktionen als einziger Weg Kommentar zu Syrien
Regensburg (ots)
Die brutale Gewalt in Syrien nimmt immer größere Ausmaße an. Dass die EU nun rasch Sanktionen gegen das Regime beschließen will, ist der einzig richtige Weg. Das Ergebnis der letzten Sitzung im UN-Sicherheitsrat zu Syrien ist enttäuschend. Zumindest zu einer Verurteilung des brutalen Vorgehens Assads hätten sich die Staaten durchringen müssen. Stattdessen schreckten Länder wie Russland und China wegen der mäßigen Erfolge der Nato in Libyen vor einer weiteren Einmischung zurück. Dabei sind die Aufstände in Damaskus und Tripolis trotz vieler Ähnlichkeiten schwer miteinander zu vergleichen. Denn ein Militäreinsatz in Syrien steht derzeit überhaupt nicht auf der Agenda. Dieser würde die Nato politisch und praktisch an ihre Grenzen bringen. Denn dass die Türkei, ein direkter Nachbar Syriens, einer kriegerischen Operation zustimmen würde, gilt als ausgeschlossen. Gleichzeitig gibt es keine Rebellen wie in Libyen, an deren Seite sich der Westen stellen könnte. Abgesehen davon haben auch die USA bisher keine Motivation erkennen lassen, sich in einen neuen Konfliktherd zu begeben. Damit bleiben der Europäischen Union vorerst die Hände gebunden. Sie kann als einzige Waffe Sanktionen erlassen. Diese greifen aber nur, wenn auch die Vereinten Nationen sowie die Arabische Liga den Druck erhöhen. Die EU muss heute vorangehen.
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