Mittelbayerische Zeitung: Aus Prinzip
Regensburg (ots)
Es ist eine Frage des Prinzips: Man kann nicht ständig mehr Leistung von der EU einfordern und gleichzeitig den Geldhahn zudrehen. So wollen sich die Mitgliedsstaaten etwa seit Inkrafttreten des Lissabonvertrags mit einem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) schmücken. Doch dass für die Errichtung eines solchen Dienstes zusätzliches Geld vonnöten ist, scheint in den Hauptstädten noch nicht angekommen zu sein. Sicher, in Zeiten knapper Haushaltskassen fällt es schwer, Geld nach Brüssel zu überweisen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass die Staaten einen Anteil davon wieder zurückbekommen. Das, was nach den Kommissionsvorschlägen nach Berlin zurückfließen würde, ist gar nicht einmal so viel weniger als bisher. So findet bei den Agrargeldern eher eine Umschichtung als eine Kürzung statt. Umweltmaßnahmen werden künftig extra entlohnt, zudem gibt es zusätzliche Mittel für Forschung und Krisenintervention. Auch bei der Strukturförderung wird Deutschland nicht zu kurz kommen. Neu ist lediglich, dass Projekte stärker an einen europäischen Mehrwert geknüpft werden müssen. Die automatische Abwehrhaltung der Länder ist übertrieben. Barroso hat Recht, wenn er die Hauptstädte auffordert, sein Papier ausführlich zu lesen.
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