Mittelbayerische Zeitung: Ausgebremst
Zur Stärkung des Parlaments durch das Bundesverfassungsgericht
Regensburg (ots)
Die Karlsruher Richter haben das geplante Mini-Entscheidungsgremium zum Euro-Rettungsschirm gestern erst einmal ausgebremst. Zwei Eilanträgen von SPD-Bundestagsabgeordneten, die ihre Rechte als Volksvertreter beeinträchtigt sahen, wurde stattgegeben. Auch wenn gestern erst eine vorläufige Entscheidung erging, ist dies ein guter Tag für die Demokratie und für die Transparenz in der Politik. Beides war zuletzt durch Geheimdiplomatie, Verhandlungen hinter verschlossenen Türen oder bei Spaziergängen und Vier-Augen-Gesprächen von Merkel und Sarkozy beschädigt worden. Nach der Vorgabe der Richter in Karlsruhe wird nun nicht ein neunköpfiges Geheimgremium über den Ankauf von milliardenschweren Anleihen von notleidenden Staaten entscheiden, sondern der gesamte Bundestag. In dem Neuner-Club hätten die Regierungsfraktionen ohnehin die Oberhand. Und Entscheidungen dort würden unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefällt. Freilich muss man sich in Berlin nun Gedanken machen, wie unter Beteiligung des gesamten Parlaments dennoch rasch Beschlüsse im Rahmen des Rettungsschirms getroffen werden können.
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