Mittelbayerische Zeitung: Letzte Chance für die Diplomatie
Regensburg (ots)
Nun ist offiziell, was seit Langem klar ist: Der Iran baut an einer Atomwaffe. Und leugnet es. Ein böses Spiel, das die Weltgemeinschaft seit Jahren mit ansieht - offenbar in der Hoffnung, den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad durch gutes Zureden zum Einlenken zu bewegen. Eine naive Hoffnung. Israel befürchtet nicht ohne Grund, eines Tages von einer vom Größenwahn befallenen Atommacht hinweggefegt zu werden. Der Iran ist eine tickende Zeitbombe und das laute Nachdenken Israels über einen militärischen Angriff auf Teheran keine Kriegsankündigung, sondern der Versuch, die internationale Gemeinschaft zur einzig vernünftigen und längst überfälligen Option zwingen: Denn massive und gezielte Sanktionen könnten das iranische Regime und am Ende auch dem Atomprogramm die Kraft nehmen. Ein militärisches Vorgehen, sprich, die Ausschaltung der iranischen Nuklearanlagen oder etwa der iranischen Luftwaffe durch eine konzertierte Aktion Israels und seiner Partner ist unwahrscheinlich. Zum einen besteht die reale Gefahr eines Flächenbrands in der Region. Immerhin unterhält die Islamische Republik die zahlenmäßig größte Streitmacht der Region und baut seit Jahren ein strategisches Raketenarsenal auf. Zum anderen sind die USA, Israels engster Partner, nach zehn Jahren der Kriegsführung in Afghanistan und dem Einsatz im Irak weder wirtschaftlich noch moralisch bereit für einen neuen Krieg. Lässt die Weltgemeinschaft den Iran allerdings so weitermachen wie bisher, wird das Regime in Teheran den Informationen der IAEA zufolge in vier Jahren in Besitz der Atombombe sein. Dazu darf es jedoch keinesfalls kommen. Ist der Iran erst einmal Atommacht, würde dies ein Wettrüsten auslösen, dessen Folgen für den Nahen Osten und die Welt kaum absehbar sind. Eine dem Kalten Krieg ähnliche, halbwegs kalkulierbare Situation befördert durch ein Gleichgewicht des Schreckens würde es sicher nicht geben. Dafür aber bestünde die noch größere Bedrohung durch eine unkontrollierbare Proliferation von Nuklearwaffen an Terroristengruppen, die sich von Sanktionen wenig beeindrucken lassen dürften. Die Welt wird niemals frei von Atomwaffen sein. Auch, wenn Barack Obama "Global Zero" 2009 zum obersten strategischen Ziel der US-Außenpolitik erklärt und deshalb den Friedensnobelpreis erhalten hat. Der US-Präsident hätte jetzt allerdings die Chance, seiner Politik Glaubwürdigkeit zu verleihen. Den Druck auf Teheran "aller Voraussicht nach" zu verstärken, wie das ein Sprecher ankündigte, reicht nicht. Vielmehr müssen die USA zusammen mit den anderen Veto-Mächten des UN-Sicherheitsrats alles tun, um Russland und China von seiner Blockadepolitik abzubringen. Selbst dann, wenn Sanktionen gegen Irans Zentralbank, die eine Schlüsselrolle bei der Abwicklung iranischer Ölgeschäfte spielt, zur drastischen Erhöhung der Ölpreise führen werden. Obama hat die Wahl - und auch Russland - das wie China schärferen Sanktionen wegen der Geschäfte mit dem Mullah-Regime nicht zustimmen will. Entweder, alle beharren auf ihren Positionen und der im Nahen Osten nach Hegemonie strebende Iran hat bald eine Atombombe. Oder die USA verringern die Interessen Russlands und Chinas am Iran durch den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit den beiden Ländern - und einer strategischen Partnerschaft, die den Wandel durch Annäherung befördert.
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