Mittelbayerische Zeitung: Ein Tag zum Feiern? Vor einem Jahr begann in Ägypten der Umbruch, viele Probleme aber blieben. Schlüssel zum Erfolg: die Wirtschaft.
Regensburg (ots)
Von Maria Gruber
Als am 25. Januar 2011 in Ägypten die Revolution begann, waren die Forderungen der Menschen, die zu tausenden auf die Straße gingen, klar: Sie wollten "Brot, Freiheit und Würde". Wenige Wochen später nahm Husni Mubarak seinen Hut und beendete seine 30 Jahre währende Regentschaft. Jubeln können im größten Land der arabischen Welt ein Jahr nach Beginn des arabischen Frühlings dort jedoch noch längst nicht alle. Der Machthaber ist weg, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hat sich am Montag ein frei gewähltes Parlament konstituiert, eine Vertretung des Volkes, die nun eine Verfassung erarbeiten wird. Und dennoch: Viele der Probleme, die die Revolution ausgelöst haben, bestehen noch. Der Militärrat, der am 11. Februar 2011 die Macht übernommen hatte, hob gestern zwar den 30 Jahre währenden Ausnahmezustand auf. Dieser wurde vom Mubarak-Regime missbraucht, um politische Gegner mundtot zu machen. Bei der Verfolgung von Gewaltverbrechen sollen die Notstandsgesetze, die unter anderem Militärprozesse gegen Zivilisten ermöglichen, aber auch weiterhin gelten. Der Militärrat ist zudem nicht bereit, die Macht an eine zivile Regierung zu übergeben und begeht massive Menschenrechtsverletzungen. Die Massenproteste richten sich nun gegen den Militärrat - von einer "zweiten Revolution" ist die Rede. Die Sicherheitslage wird immer prekärer. Doch nicht nur das: Auch die wirtschaftliche Lage verschlechtert sich zusehends. In der Wirtschaft aber liegt ein Schlüssel zum Erfolg der Revolution. Denn es waren die mehr als schwierigen sozialen Verhältnisse, die die Menschen vor einem Jahr auf die Straße getrieben haben. Vor allem der Jugend und jungen Erwachsenen - die mehr als die Hälfte der ägyptischen Bevölkerung ausmachen - fehlte die Perspektive, sie litten unter Armut und Massenarbeitslosigkeit. Seit Beginn des Volksaufstands ist die ägyptische Wirtschaft allerdings regelrecht zusammengebrochen: Die Investitionen aus dem Ausland bleiben seither aus, die Zahl der Touristen ist gesunken, manche Unternehmen haben bis heute ihre Produktion nicht wieder aufgenommen, was den Güterexport hemmt. Zudem steigen die Lebenshaltungskosten. Politische und wirtschaftliche Entwicklung bedingen sich gegenseitig und deshalb muss Ägypten auch in wirtschaftlicher Hinsicht den Wandel managen, Arbeitsplätze schaffen und die Armut bekämpfen. Dazu braucht es eine effektive Wettbewerbsordnung, klare Eigentumsverhältnisse für die Privatwirtschaft, ein modernes Bildungs-, Steuer- sowie Gesundheitssystem. Bürokratische Hindernisse für ausländische Investoren müssen beseitigt, Korruption bekämpft, das Bankensystem modernisiert werden. Das muss das Land aber nicht alleine meistern. Die Wirtschaftsmacht Europa kann nicht nur bei der zivilgesellschaftlichen, sondern auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung helfen - und die EU-Staaten wissen, dass das keine Einbahnstraße ist. Voraussetzung für eine stabile Wirtschaft ist das Bekenntnis der politischen Elite zu einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Und zumindest die moderaten Islamisten im ägyptischen Parlament befürworten eine solche, legen jedoch den Fokus auf kleine und mittlere Unternehmen. Die radikalen Islamisten werden langfristig dem Druck der Straße nachgeben und pragmatische Entscheidungen treffen müssen, die den Gruppen zugutekommen, die jetzt noch am Rand der Gesellschaft stehen. Es ist ein Erfolg der Revolution, dass in Ägypten jetzt ein parlamentarisches System Einzug gehalten hat. Das heißt, dass Abgeordnete wiedergewählt werden wollen - und das gilt auch für Islamisten.
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