Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Augen zu und durch
Regensburg (ots)
Der Frontverlauf in Sachen Betreuungsgeld ist ziemlich übersichtlich: die CSU allein auf weiter Flur gegen den Rest der Republik. Bei den Koalitionsverhandlungen vor zweieinhalb Jahren hatte Horst Seehofer das umstrittene Nicht-Krippengeld durchgedrückt. Seit Wochen hat der CSU-Chef nun alle Hände voll zu tun, die höchst umstrittene Familienleistung nicht unter die Räder kommen zu lassen. Es bleibe bei der Wahlfreiheit für Eltern, die ihre kleinsten Sprösslinge unter drei Jahren nicht in eine Krippe geben wollen, die mit staatlichen Mitteln gefördert wurde, heißt es mit drohendem Unterton aus München. Selbst eine Kopplung der Auszahlung des Betreuungsgeldes an die frühkindlichen Vorsorgeuntersuchungen, die äußerst sinnvoll wäre und nun von Familienministerin Kristina Schröder ins Spiel gebracht wurde, kommt für die CSU-Granden offenbar nicht infrage. Damit verlangt die CSU-Spitze von den beiden anderen Koalitionspartner im Grunde: Augen zu und durch. Besonders erfolgreich ist ein solches Diktat, langfristig gesehen, allerdings nicht. Es ist sogar unklug. Und die Gegner des Betreuungsgeldes außerhalb der Koalition wird es schon gar nicht umstimmen. Autor: Reinhard Zweigler
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