Mittelbayerische Zeitung: Abschreckend
Regensburg (ots)
Von Reinhold Willfurth
Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik schon oft die Leviten lesen müssen. Ob bei der Behandlung von Hartz-IV-Empfängern oder zuletzt bei der Sicherungsverwahrung - die Verfassungsrichter korrigieren regelmäßig und zuverlässig die Fehler der Politiker. Das wird nicht anders sein, wenn Karlsruhe jetzt über den menschenwürdigen Umgang mit Asylbewerbern entscheidet. Das "Asylbewerberleistungsgesetz" stempelt Männer, Frauen und Kinder, die bei uns Zuflucht suchen, wie es unsere Verfassung ausdrücklich vorsieht, zu Menschen zweiter Klasse. Als Begründung dafür muss der Abschreckungsgedanke gegenüber Wirtschaftsflüchtlingen und Schleppern, also Trittbrettfahrern des Asylrechts, herhalten. Das Gesetz schert aber alle, die bei uns anklopfen, über einen Kamm. Man kann die Empörung derjenigen verstehen, die vor Repressalien in ihrem Heimatland geflüchtet sind und sich in ihrem Gastland erneut gedemütigt und der Freiheit beraubt fühlen. Die Menschenwürde gilt für alle, die sich in Deutschland aufhalten: Eine erneute Lektion für die Politik.
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