Mittelbayerische Zeitung: Wann, wenn nicht jetzt? Kommentar zum Bundeshaushalt
Regensburg (ots)
Man kann es beklagen oder sich freuen: Deutschland profitiert von der dramatischen Euro-Schuldenkrise. Während Länder, die nicht so wettbewerbsfähig sind, etwa Spanien, Italien oder Portugal, unter hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen ächzen, leihen internationale Anleger der Bundesrepublik Geld fast ohne Zinsen. Sie tun das, weil deutsche Anleihen als sicher gelten. Rund zehn Milliarden Euro an eigentlich fest eingeplanten Zinszahlungen kann Kassenwart Wolfgang Schäuble so im nächsten Etat einsparen. Das ist gut für unseren Haushalt. Es relativiert aber zugleich die Sparanstrengungen der Regierung. Angesichts - noch!-- sprudelnder Steuereinnahmen verzichtet Schwarz-Gelb auf eine mögliche, noch kräftigere Haushaltskonsolidierung. Mag sein, dass Schäuble mit Blick auf die sich eintrübende Konjunktur und gewaltiger Risiken von Euro-Rettung bis Rente und Energiewende lieber auf Sicherheit setzt. Doch wann, wenn nicht in Jahren mit satten Einnahmen, wird endlich begonnen, den riesigen Schuldenberg abzutragen? Der Bund will im Gegenteil im nächsten Jahr 18 Milliarden Euro neue Schulden machen.
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