Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zum Mindestlohn
Regensburg (ots)
Der Mindestlohn kommt
von Reinhard Zweigler, MZ
Der Vorwurf, Rot und Grün nutzten die neu gewonnene Mehrheit in der Länderkammer zur Blockade greift zu kurz. Gestern demonstrierte die neue Macht in der Länderkammer im Gegenteil Gestaltungskraft in Sachen Mindestlohn. Freilich mit viel Wahlkampfgetöse garniert. Geschenkt. In der Sache setzt der Beschluss des Bundesrates sowohl Bundesregierung als auch Bundestag unter Zugzwang. Dort kann zwar eine schwarz-gelbe Mehrheit den einheitlichen Mindestlohn noch abblocken, was zu erwarten ist. Doch das Thema wird dadurch erst recht zu einem Wahlkampfschlager. Etwa vier Fünftel der Bundesbürger wollen einen Mindestlohn. Diesem Wunsch kann sich Schwarz-Gelb nicht entziehen. Innerhalb der Union ist der Kurswechsel unter dem Slogan Lohnuntergrenze längst im Gange. Selbst bei der FDP, die bislang etwas Derartiges als Teufelszeug ablehnte, sind Aufweichungstendenzen zu erleben. Es geht eigentlich längst nicht mehr um das Ob eines Mindestlohnes, sondern nur noch um das Wie. Sollte bis vor der Bundestagswahl nichts Entscheidendes mehr geschehen, wird die nächste Bundesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit einen Mindestlohn beschließen. Man könnte das Thema Mindestlohn allerdings auch noch vor der Wahl "abräumen".
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