Mittelbayerische Zeitung: Das ist unseriöse Energiepolitik
Regensburg (ots)
Von Stefan Stark
Erst laut Hü rufen, und dann aus heiterem Himmel Hott: Stopp, Herr Altmaier! Eine seriöse Politik sieht anders aus. Es kann doch nicht sein, dass man nach der Atomkatastrophe von Fukushima zunächst die Energiewende bejubelt und Unternehmen wie Privatleute dazu ermuntert, ihr Geld in grüne Stromprojekte zu investieren. Und dann, nach nicht einmal zwei Jahren, heißt es: Ätsch, das wird alles zu teuer - wir drehen den Förderhahn wieder zu. Möglicherweise mit verheerenden Folgen für die deutsche Windkraft-Industrie, die sich zum Weltmarktführer gemausert hat und an der Zehntausende Arbeitsplätze hängen. Altmaiers Motive für eine Strompreisbremse liegen auf der Hand: Im Jahr der Bundestagswahl fürchtet die schwarz-gelbe Koalition, dass sie im September die Quittung für steigende Stromrechnungen der Verbraucher bekommt. Dass nun aber diejenigen die Gelackmeierten sein sollen, die das Rückgrat der Energiewende bilden - ist gleich mehrfach schädlich. Die Pläne der Regierung verunsichern Investoren, gefährden Jobs und letztlich auch die führende Stellung Deutschlands in Zukunftstechnologien. Natürlich dürfen die Strompreise nicht ins Unermessliche steigen. Das würde auch die bisher hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Atomausstieg gefährden. Altmaier sollte sich deshalb ein neues Fördermodell überlegen, das die bisherige EEG-Umlage ablöst - etwa eine Atomstrom- und Braunkohlesteuer, mit der die grüne Energie gefördert wird. Denn Altmaiers Strompreisbremse bremst vor allem die Energiewende aus.
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