Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum NSU-Prozess: Wenig Raum für NSU von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Gestern gab es zwei Ereignisse, die mit der rechtsradikalen NSU zusammenhängen. Einerseits bemühte sich das Münchner Oberlandesgericht um Schadensbegrenzung. Andererseits übernahm vor dem Berliner Untersuchungsausschuss mit Otto Schily erstmals ein ehemaliger Bundesinnenminister wenigstens zum Teil Verantwortung für die peinlichen Ermittlungspannen, die das blutige Treiben des Nazi-Trios zumindest begünstigt haben. Schily ist offenbar der abwiegelnden Einschätzung seiner Sicherheitsexperten auf den Leim gegangen. Die haben nach dem Motto, "weil nicht sein kann, was nicht sein darf", sträflich leichtfertig einen rechtsradikalen-terroristischen Tathintergrund ausgeschlossen. Dies war ein Kettenglied in der langen Reihe des Versagens von Sicherheitsbehörden. Das Münchner Oberlandesgericht wiederum hatte sich bereits im Vorfeld des NSU-Prozesses als ziemlich provinziell blamiert. Der Verhandlungssaal ist für den Ansturm von Angehörigen der Mord-Opfer, für Medien und sonstige Öffentlichkeit viel zu klein. Geradezu töricht aber war die Weigerung des Gerichts, dem türkischen Botschafter in Deutschland keinen Platz im Zuschauerraum zu reservieren. Dass wegen dieser Frage seit Tagen ein diplomatischer Kleinkrieg zwischen Berlin und Ankara tobt, hat man beim Oberlandesgericht offenbar nicht mitbekommen oder nicht mitbekommen wollen.
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