Mittelbayerische Zeitung: Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zum "NSU-Prozess"
Regensburg (ots)
Verspieltes Vertrauen
von Christian Kucznierz, MZ
Es ist ein ehrenwertes Angebot, dass Vertreter der Landtagspresse nun gemacht haben: Sie wollen drei der für sie reservierten Plätze für türkische Kollegen frei halten. Es ist aber für das Oberlandesgericht München ein Armutszeugnis, dass ein solcher Schritt nötig ist. Denn bis vor kurzem noch wäre es ein leichtes für die Münchner Justiz gewesen, den Makel, der dem NSU-Prozess für alle Zeiten anhaften wird, abzuwenden. Dort aber scheint man sich der Dimension des Verfahrens nicht bewusst gewesen zu sein. Anders lässt sich die ursprüngliche Entscheidung für das Vergabeverfahren für die Presseplätze nicht erklären. Auch später, als es erste Proteste gab, hätte man in München noch reagieren können. Jetzt, da der Streit die Regierungsebene in Berlin und Ankara erreicht hat, ist es zu spät. Der Protest der türkischen Regierung war verständlich; er ist aber auch kontraproduktiv: Jetzt das Verfahren zu ändern, wäre in der Tat das, was das Gericht eigentlich und richtiger Weise verhindern wollte: politische Einflussnahme auf die Justiz. An der Tatsache aber, dass der NSU-Prozess nun immer mit dem Streit um die Berichterstattung verbunden sein wird, trägt alleine das Münchner Oberlandesgericht die Verantwortung. Der Prozess, der doch eigentlich dazu dienen könnte, das verlorengegangene Vertrauen in die Behörden wiederherzustellen, droht nun genau dieses Misstrauen nur noch weiter zu verstärken.
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