Mittelbayerische Zeitung: Krisen managen, Koalitionsfrieden lernen Die CSU fährt unter Seehofer im Problemlösungsmodus - und gewöhnte sich langsam an die FDP. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots)
Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren: Für Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU stand die vergangene Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements. Schon in den ersten Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - die Landesbank konnte bekanntlich nur mit einem Zehn-Milliarden-Stützkredit gerettet werden. Es folgten: Die Resonanzstudienaffäre in der Staatskanzlei, die heftigen Debatten um die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, die Abschaffung der Studiengebühren, Reformen für das achtstufige Gymnasium und den sanften Donauausbau, nicht zu vergessen die Verwandtenaffäre und der Justizskandal um Gustl Mollath. Für Seehofer fällt das in die berüchtigte Abteilung "Unvorhergesehenes". Es sind Konfliktstoffe, die von der CSU in den vergangenen fünf Jahren wenn irgend möglich in größtmöglicher Geschwindigkeit entschärft wurden. Beim Umschwenken auf einen umweltverträglichen Donauausbau funktionierte das ganz gut, in der BayernLB-Affäre nur auf den ersten Blick. So wurden zwar Problemfelder wie das EU-Beihilfeverfahren oder der Verkauf der GBW-Wohnungen abgehakt, doch es bleiben offene Baustellen. Unklar bleibt, bis wann die Landesbank den Milliardenkredit letztendlich abgestottert haben wird. Das rasche Konsequenzen ziehen, etwa auch durch die jüngst in der Abgeordnetenaffäre im Eiltempo beschlossenen schärferen Parlamentsgesetze, wurde von der CSU zu eigenen Erfolgen umgemünzt. Frei nach dem Motto: Wenn dir das Leben eine Zitrone schenkt, presse dir eine Limonade. So saugten die Konservativen selbst aus einigen Affären und Niederlagen Nektar. Parallel mussten die 92 CSU-Landtagsabgeordneten eine Disziplin trainieren, in der bisher nur ihr Parteichef Erfahrungen gesammelt hatte: einen Koalitionspartner ertragen lernen. Lange rumpelte es gewaltig im Verhältnis zur FDP. Die Konservativen waren nicht gewohnt, beim Verfolgen politischer Ziele auch andere fragen zu müssen. Die vom Wähler erzwungene liberale Erdung hat der CSU allerdings gut getan. Die BayernLB-Affäre wurde im Untersuchungsausschuss des Landtags auch durch das beharrliche Anschieben der FDP aufgeklärt. Das war ganz im Interesse Seehofers, der zwischen sich und CSU-Fehlern der Vergangenheit von Anfang an einen klaren Trennungsstich zieht. Vom ersten Tag seiner Regierungszeit hatte er im Blick, die Wahlschlappe 2008 beim nächsten Mal wettzumachen. Der CSU-Chef ist seit fünf Jahren ist mit sensiblen Antennen in Bayern unterwegs, um Unzufriedenheiten aufzudecken. Gespür - auch für den Wahlkampf - bewies er bei den Hilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Das bayerische Kabinett tagt nun außerplanmäßig im August, damit die Gelder rasch verteilt werden. Das serienmäßige Lösen teils selbst geschaffener Probleme scheint sich für die CSU auszuzahlen. Die jüngste Umfrage des BR-Politikmagazins "Kontrovers" gibt der CSU Recht. Selbst die Rückkehr zur absoluten Mehrheit ist im Bereich des Möglichen. Bei der SPD scheint der Ude-Effekt dagegen gänzlich verpufft. Bei der CSU kehrt dennoch keine Gelassenheit ein. 2008 war die Partei trotz ähnlich guter Umfragen böse abgestürzt. Mit der Abteilung "Unvorhergesehenes" hat die CSU bittere Erfahrungen gesammelt. Seehofer weiß: Auf den letzten Metern könnten grobe und wahlentscheidende Schnitzer passieren.
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