Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zum Verhalten der Bundesregierung in der Spähaffäre: "Scheußliche Wirklichkeit" von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Hat sie nichts von den NSA-Ausspähungen gewusst, ist sie, vor allem die Geheimdienste und ihr oberster Chef Ronald Pofalla, unfähig. Wusste sie jedoch mehr, als bislang zugegeben wird, sagte sie die Unwahrheit. Beide Alternativen sind schlimm. Der Kanzleramtsminister versuchte, vor dem geheim tagenden parlamentarischen Kontrollgremium alle Vorwürfe vom Tisch zu wischen. Deutsches Recht sei nicht gebrochen worden, die ganze Aufregung nicht der Rede wert. Obendrein ließ Pofalla durchblicken, man habe zwei Datensätze an die NSA geliefert. Doch das geschah nur, um im Fall einer Entführung zu helfen. So etwas nennt man im Geheimdienst-Jargon wohl "eine falsche Fährte legen". Die Wirklichkeit ist offenbar vertrackter. Dass deutsche Dienste mit US-Partnern sehr eng kooperieren, weiß man nicht erst seit der Echelon-Affäre, die vor über zehn Jahren zur Schließung des Horchpostens in Bad Aibling führte. Trotz aller Beschwichtigungen aus Berlin ist das NSA-Problem noch lange nicht vom Tisch. Es muss weiter akribisch aufgedeckt werden, welche Daten von wem und wozu abgefischt wurden. Anders als die Regierung legt Bundespräsident Joachim Gauck nun zu Recht den Finger in die Wunde: Die NSA-Affäre hat zu einem dramatischen Vertrauensverlust geführt, in die Bundesregierung und die Geheimdienste, denen man fast alle Scheußlichkeiten zutraut, aber auch in die großen Internetunternehmen, die mit der NSA willfährig kooperieren.
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