Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zu Mautdaten/Friedrich
Regensburg (ots)
Wo Rauch ist, da ist auch Feuer, sagt der Volksmund. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat gestern den Rauch einfach weggewedelt, der von dem brisanten Vorschlag zur Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung ausging. Das Feuer jedoch hat der CSU-Mann nicht austreten können. Schon lange gibt es bei der Polizei und anderen Ermittlern große Begehrlichkeiten. Das auf deutschen Autobahnen installierte Mauterfassungs-System von TollCollect ist sozusagen ein riesiges Datenmeer, aus dem Ermittler bei der Suche nach Verbrechern und/oder Terroristen leicht schöpfen könnten. Dabei nähmen sie gerne in Kauf, dass millionenfach die Daten unbescholtener Bürger ausgespäht würden. Allerdings verbieten sowohl das Maut- und Datenschutzgesetz als auch einschlägige Gerichtsurteile eine solche Nutzung des Datenpools. Friedrichs gewollt-ungewollter Vorstoß in der datenschutzrechtlich brisanten Sache ist insofern nur der Reflex auf die Wünsche von Sicherheitsbeamten. Die SPD wird die Ausbeutung der Mautdaten jedoch nicht mitmachen. Zumindest nicht jetzt. Fremd sind ihr die Begehrlichkeiten aber auch nicht.
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